Faymann skeptisch zu Freihandelsabkommen CETA‎

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betont im Vorfeld seines Treffens mit dem schwedischen Premierminister Stefan Löfven und dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel am morgigen Sonntag in Stockholm seine Skepsis zum bereits fertig ausverhandelten europäisch-kanadischem Freihandelsabkommen CETA.

"Österreich hat sehr hohe Standards im Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelbereich. Diese hart erkämpften Standards dürfen durch kein Freihandelsabkommen ausgehöhlt werden", so Faymann am Sonntag in einer Aussendung. Außerdem bestehe "keine Notwendigkeit privater Schiedsgerichte zwischen entwickelten Rechtsräumen, sie sind daher in CETA abzulehnen. Auch öffentliche Dienstleistungen müssen geschützt werden".

Millionenklagen drohen

Der Bundeskanzlers sieht eine weitere Problematik durch CETA: "Über 40.000 US-Niederlassungen befinden sich in Kanada. CETA könnte somit TTIP (Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA) durch die Hintertüre bedeuten". Millionenklagen durch Konzerne könnten drohen. "Freihandel Ja, aber nicht um jeden Preis und schon gar nicht zu Lasten der Bevölkerung."