Stattdessen sitzt immer noch Gernot Maier in dem Gremium, ehemaliger Generalsekretär von Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Maier ist seit Anfang September gemeinsam mit seiner Ex-Chefin in der Geschäftsführung des Kärntner Fintech-Unternehmens Mountain-View Data. Dessen Eigentümer ist Superfund-Gründer Christian Baha. CEO von Superfund ist Ex-ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel.
Ebenfalls im Aufsichtsrat der Staatsförster ist Maria Sauer. Sie wurde in ihrer Funktion als Direktorin des OÖ Bauernbundes (ÖVP) bestellt, hat diesen Job aber längst gegen die Leitung der Krebshilfe eingetauscht.
Auf einem Ticket des Finanzministeriums sitzt der ÖVP-nahe Immobilien-Unternehmer Georg Spiegelfeld, Ehemann der Kurz-Vertrauten Gabriele Spiegelfeld. Den Vorsitzenden bei den staatlichen Förstern macht Gerhard Mannsberger, Vizerektor der Boku.
Neos-Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer findet den Rechnungshof-Bericht „schockierend“, sieht auch den Aufsichtsrat in der Pflicht und fordert eine sofortige Neubesetzung, „denn potenzielle Interessenskonflikte sind evident“. Doppelbauer bezieht sich auf „Spiegelfeld als bekannten Vertreter der Immobilienwirtschaft sowie Maier und Sauer“. Aufsichtsratsexperten bezweifeln außerdem, dass dieses Gremium modernen Compliance-Anforderungen genügt.
Bei Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ist man davon überzeugt. Die Mandate seien auf Basis der fachlichen Eignung nominiert worden, heißt es. Auf die Frage, warum kein Vertreter des Hauses im Aufsichtsrat vertreten sei, verweist man auf die laufende Funktionsperiode. Bei einem Staatsunternehmen bedarf es für Änderungen im Aufsichtsrat freilich keiner aufwendigen Aktionärsversammlung, sondern nur der Unterschrift eines Sektionschefs. Das Ministerium werde die Empfehlungen des Rechnungshofes natürlich „eingehend prüfen“ und verweist darauf, dass eine Eigentümerstrategie bereits in Vorbereitung sei.
Den umstrittenen Liegenschafts-Deal des Alt-Industriellen und ÖVP-Großspenders Hans Asamer mit den Bundesforsten unterzieht der Rechnungshof einer gesonderten Gebarungsprüfung. Der „Schotterbaron“ machte heuer mit Kauf, Rodung und Verkauf von 18 Hektar Wald in Ohlsdorf, OÖ, ein gutes Geschäft. Ein Drittel der Fläche hatte Asamer von den Bundesforsten erworben. Innerhalb weniger Monate veräußerte Asamer die gesamte Liegenschaft mit einer Differenz zum Ankaufspreis von 17,5 Millionen an die belgische VGP Group, der KURIER berichtete. Umwidmung und Rodung erfolgten trotz negativer Stellungnahme von Experten des Landes und der Bezirkshauptmannschaft Gmunden. Der kürzlich pensionierte Bundesforste-Vorstand Rudolf Freidhager gestand ein, bei dem Deal „zu wenig nachgedacht“ zu haben.
andrea.hodoschek@kurier.at
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