"Buffett-Tax" für Amerikas Reiche

Als Namensgeber für die neue Sondersteuer, die Amerikas Millionäre künftig an den Staat abliefern sollen, hält Warren Buffett her. Der drittreichste Mensch der Welt hatte jüngst an die US-Regierung appelliert, die Superreichen des Landes stärker an der Sanierung des schwer defizitären Staatshaushaltes zu beteiligen.

Präsident Obama griff den Vorschlag nun auf und will künftig die 450.000 Einkommens-Millionäre in den USA mit einer Reichensteuer namens "Buffett-Gesetz" zur Kasse bitten. Damit nicht genug: Auch die unter seinem Vorgänger George Bush eingeführten Steuererleichterungen für Wohlhabende und Großkonzerne (vor allem aus dem Öl- und Gassektor) sollen auslaufen.

Zusammen mit einer allgemeinen Reform des US-Steuersystems könnten diese Maßnahmen, so die Kalkulation Obamas, dem Staat in den kommenden zehn Jahren bis zu 1500 Milliarden an Mehreinnahmen bringen.

Insgesamt will der Präsident Einsparungen von bis zu drei Billionen Dollar durchsetzen, kündigte Obama am Montag an. Doch nur einen Teil davon dürfte der Kongress in absehbarer Zeit abnicken - etwa die Einsparungen bei den Verteidigungsausgaben. Durch das Ende der teuren Kriege im Irak und in Afghanistan soll die Schuldenlast in den kommenden zehn Jahren um rund 1000 Milliarden Dollar gedrückt werden.

Doch mit seinen Plänen für eine "Reichensteuer" dürfte Obama auf Granit beißen. Seine republikanischen Gegner lehnen jede Steuererhöhung als "Klassenkampf" ab. Obama kontert: "Ich weise die Idee zurück, dass es ein Klassenkampf ist, wenn man einen Hedgefondsmanager bittet, den selben Steuersatz zu zahlen wie ein Installateur oder ein Lehrer."

In der Bevölkerung wären laut Umfragen höhere Steuern für Reiche überaus populär, was US-Medien zur Spekulation verleitete: Obamas Pläne für eine "Buffett-Tax" seien mehr Wahlkampftaktik als ein Gesetz, das je Wirklichkeit werden könnte. Insofern müsse Obama auch nie seine Pläne wahrmachen, bei der staatlichen Gesundheitsversorgung für Alte und Bedürftige zu sparen - was seine eigenen Demokraten wütend ablehnen.

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