Budgetsanierung: ÖBB müssen aufs Spargleis

Es ist ein Spar-Programm, das sich gewaschen hat, und das die Strukturen im Bahnbereich nachhaltig verändern würde: Aus gut informierten Parlamentarier-Kreisen sickert erstmals durch, worüber die Regierung im Infrastrukturbereich konkret verhandelt. Insbesondere die ÖVP macht Druck, dass bei den ÖBB, die inklusive Pensionszuschuss jährlich knapp sechs Milliarden vom Staat erhalten, gespart wird.

Folgendes ist nach Informationen des KURIER Gegenstand der koalitionären Verhandlungen:

Personal Es soll einen Aufnahmestopp für neues Personal und einen Frühpensionierungs-Stopp geben. Die ÖBB sollen einen Arbeitskräfteverleih gründen, um Mitarbeiter im Erwerbsleben zu halten. Statt Leute zu pensionieren, sollen sie entweder innerhalb oder außerhalb des Konzerns „überlassen“ werden. Die ÖBB verfügen über viele Facharbeiter, die von der Wirtschaft ohnehin bitter benötigt werden. Mehrere tausend Mitarbeiter wären davon betroffen. ÖBB-Mitarbeiter sollen den entsprechenden Branchen-Kollektivverträgen zugeordnet werden, zum Beispiel die 1000 Logistikmitarbeiter dem Speditionskollektivvertrag.

Pensionen Jene ÖBBler, die die höchsten Pensionen beziehen, sollen eine Sonderabgabe bezahlen. Das soll für alle privilegierten Bereiche gelten: Für ORF-, Nationalbank- und Sozialversicherungspensionisten.

Subventionen Der auf zehn Jahre abgeschlossene Vertrag, wonach der Staat den ÖBB die befahrenen Strecken subventioniert – und zwar ohne zu überprüfen, ob die Strecken von den Kunden auch genutzt werden – soll neu verhandelt werden. Sparpotenzial: bis zu 150 Millionen Euro im Jahr.

Privatisierung Die ÖBB sollen sich von dem nicht betriebsnotwendigen Vermögen trennen. Beispiel: Kraftwerke und Liegenschaften. Die ÖBB besitzen neun Millionen Quadratmeter Landwirtschaftsfläche, Kleingartenanlagen und Landwirtschaften für Eisenbahner.

Infrastruktur Der Brennertunnel soll gebaut werden, ist aber viel zu teuer geplant mit drei Tunnelröhren und drei unterirdischen Bahnhöfen. Exzessive Lärmschutzmaßnahmen und kleinere Projekte im Streckenausbau sollen gestoppt oder verschoben werden. Nicht betroffen ist der Ausbau der Südstrecke über Semmering und Koralm.

Budget: Wo die Regierung sparen will

Ausgaben Abgesehen von den ÖBB will die Regierung die Budget-Ausgaben auch in anderen Bereichen mit Reformen senken. Dazu gehören etwa die staatlichen Förderungen (Gesamtvolumen: 11 Milliarden Euro), die Frühpensionen (Ziel: Anhebung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters), das Gesundheitssystem sowie das Lehrer- und Beamtendienstrecht.

Einnahmen Als paktierte neue (Steuer-) Einnahmen gelten die Umwidmungssteuer sowie das Wegfallen von Steuerbegünstigungen für das 13. und 14. Gehalt bei Spitzenverdienern.

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