Budget-Sprengstoff aus Kärnten

In der Hypo Alpe-Adria liegen die Nerven blank. Die Zeit drängt. Hektisch werden Vorschläge und Rechenmodelle zwischen Bank, Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Finanzministerium hin- und hergeschickt. Die Aufsicht hat für die Bank, die vom System Haider und den nachherigen Eigentümern, der Bayerischen Landesbank, an den Rand des Abgrunds manövriert wurde, einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 2,2 Milliarden Euro errechnet. 1,5 Milliarden davon bis End e 2012.

Das kam nicht ganz überraschend, die 1,5 Milliarden Euro wären schon 2011 fällig gewesen, wurden aber gestundet. Da die Hypo die Summe nicht auf dem Kapitalmarkt auftreiben kann, muss der Bund, seit der Notverstaatlichtung im Dezember 2009 Eigentümer, einspringen.

Die Frage ist nur, wie? Finanzministerin Maria Fekter, VP, will sich nicht der politischen Debatte aussetzen, nochmals Steuergeld in die Bank zu pumpen. Also wird nach anderen Wegen gesucht. Nicht ganz einfach. Die Aufsicht hätte am liebsten alles in Cash, das Finanzministerium will genau das Gegenteil. "Unser Ziel ist es, vorgeschriebene zusätzliche Risikopolster so zu erlangen, dass Budget und Verschuldung der Republik möglichst wenig zusätzlich belastet werden", sagt Hypo-Chef Gottwald Kranebitter. Mit dem Nachsatz, einem Bergsteiger, "der unter besonderen Umständen und bei miserablem Wetter unterwegs ist, nicht unnötig viel Gepäck aufzuladen, wenn man möchte, dass er heil am Ziel ankommt".

Rund 500 Millionen wurden nachbudgetiert. Der Rest könnte über eine Anleihe aufgestellt werden, für die der Bund haftet. Oder über direkte Bundeshaftungen, die allerdings höher dotiert sein müssten. Quasi wie ein Airbag. Die Kunst ist, die Haftungen so zu konstruieren, dass sie im Budget nicht Maastricht-relevant sind. Für Staatsgarantien müssen Banken allerdings ein Entgelt zwischen acht und zehn Prozent löhnen. Für die bisherigen Haftungen von 200 Millionen zahlt die Hypo schon 20 Millionen im Jahr. Zusätzliche Haftungsentgelte könnten die Bankbilanz wieder tiefrot färben. Die Spannungen zwischen Aufsicht und Ministerin sind in der Sache auch nicht gerade hilfreich. Das Finanzministerium hält sich vor der Budgetrede der Chefin jedenfalls noch bedeckt.

Ende 2013 ist der nächste unangenehme Stichtag. Dann werden jene Kredite fällig, die von der BayernLB 2007 und 2008 für die Finanzierung der wahnwitzigen Expansionspläne in die Bank flossen und die sich derzeit auf rund 2,6 Milliarden Euro belaufen. Im Verstaatli­chungsvertrag wurden die Beträge als Kredite definiert. Jetzt wittert Österreich die Chance, die Darlehen zu behalten und die 130 Millionen Euro an bisher überwiesenen Zinsen zurückzufordern. Der Hypo-Gutachter Kleiner meint in einem Absatz seiner 700-seitigen Expertise über die düstere Vergangenheit der Bank, es könnte sich womöglich um einen "verdeckten Eigenkapitalzuschuss"der Bayern handeln. Dann wären die Darlehen "nicht rückzugewähren" und hätten auch "unverzinst zu bleiben". Die Hypo hat eine Begutachtung des Gutachtens in Auftrag gegeben.

Die BayernLB sieht das naturgemäß anders. Die Hypo habe bisher pünktlich Zinsen gezahlt, man gehe "selbstverständlich davon aus und hat keine Zweifel daran, dass die Hypo ihre vertraglichen Zahlungsverpflichtungen auch weiterhin vollständig erfüllt". Die Bayern haben die Causa in Wien schon von den Anwaltskanzleien Freshfields sowie von Graf & Pitkowitz begutachten lassen.

Was aber könnte sich seit seit der Notverstaatlichung durch den damaligen Finanzminister Josef Pröll, VP, am Status der Kredite, die in Deutschland übrigens für heftige politische Diskussionen sorgen, geändert haben? Wenn die Bank damals schon in der Krise war und auch heute noch ist, wären die Darlehen Eigenkapital-ersetzend. Österreich wagt sich freilich auf juristisch unsicheres Terrain, ein Prozess wäre teuer und langwierig.

Gut möglich, dass Österreich juristisch aufmunitioniert, um in München leichter einen Vergleich durch zu bringen. Dazu passt auch die vor Kurzem eingebrachte Klage der Republik gegen die EU-Kommission wegen der Beihilfen-Frage. Denn die Bayern haben auf Rückabwicklung des Hypo-Kaufs geklagt. Ganz verscherzen will man es sich mit den Bayern lieber nicht, Österreich bräuchte zum Beispiel deren O.k. bei einem Verkauf der Hypo-Mehrheit. Ein Vergleich wäre letztlich Aufgabe der Eigentümer, Fekter müsste zu ihrem Kollegen Markus Söder, CSU, ausrücken. Was vor den Nationalratswahlen eher nicht passieren wird.

Inzwischen wollen ausgerechnet die FPÖ und der BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner aus der Sache politisches Kleingeld schlagen. Die Notverstaatlichung sei nicht notwendig gewesen, wird Pröll nachgeworfen. Seltsame Argumentation, denn ausschlaggebend für die Feuerlösch-Aktion waren die fast 20 Milliarden hohen Haftungen Kärntens für die Bank.

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