Budget im Fadenkreuz der EU-Prüfer
Das hat es in der EU noch nie gegeben: Alle Euro-Mitglieder müssen einmal pro Jahr (bis spätestens 1. Mai) ein „Röntgenbild“ ihrer Wirtschafts- und Budgetsituation in Brüssel abgeben. Im Ministerrat wird am Dienstag das österreichische Stabilitäts- und Reformprogramm bis 2016 verabschiedet und danach abgeschickt. In der Bundesregierung ist man über die Berichte, die dem KURIER vorliegen, zufrieden und hofft, Ende Mai ein gutes Zeugnis ausgestellt zu bekommen. Die Kommission kann Korrekturen verlangen, im Extremfall klagen und ein Land zu Strafzahlungen verdonnern. Das hat Österreich nicht zu befürchten. Die Regierung verpflichtet sich, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, am Ende steht ein Null-Defizit. Mit Einsparungen (13,6 Milliarden Euro) und Strukturreformen will die Regierung nicht nur das laufende Defizitverfahren gegen Österreich wieder einstellen, sondern auch die EU-Vorgaben aus Stabilitäts- und Fiskalpakt sowie die Reformpläne „Europa 2020“ erfüllen.
Lob
Lob gibt es vorab aus Brüssel: Für 2011 beläuft sich das jährliche Defizit auf 2,6 Prozent, ursprünglich waren 3,9 Prozent budgetiert. Anstrengen muss sich Österreich jedoch beim Abbau der Staatsschulden. Bis 2016 sollen um 750 Millionen Euro Jobs für ältere Arbeitnehmer geschaffen werden, für Schulen sind 1,6 Milliarden Euro ausgewiesen, für Universitäten eine Milliarde, für den Pflegefonds 650 Millionen Euro, für Forschung und thermische Sanierung 1,6 Milliarden Euro.
Hohe Erwerbsquote
Im Beschäftigungsbereich hat Österreich die EU-Ziele bereits erfüllt. 75 Prozent Erwerbsquote schreibt die EU bis 2020 vor, Österreich liegt bei 74,9 Prozent, bei Frauen liegt die Erwerbsquote bei 69,6 Prozent (EU-Schnitt: 62,1 %). Für ganz Europa zeigen die aktuellen Daten des EU-Statistikamtes Eurostat, wie sehr die Krise in den vergangenen vier Jahren die Budgets in Mitleidenschaft gezogen hat. Im Euroraum (17 Staaten) stieg die Verschuldung seit 2008 von 70 auf 87 Prozent der Wirtschaftsleistung – der Maastricht-Zielwert liegt bei 60 Prozent. „Notwendig“, erklärte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn, sei eine „nachhaltige Sanierung“ der Budgets der EU-Staaten. Derzeit sind 23 Länder, die ihre Budgets überzogen haben, unter Beobachtung der Kommission. Rehn wird im Mai die Situation neu bewerten.
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