Brunner sagt rasche Umsetzung des Heizkostenzuschusses zu

Finanzminister Magnus Brunner hat am Samstag eine rasche Umsetzung der von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) angekündigten Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses um 500 Millionen Euro zugesagt. Man erarbeite jetzt ein Modell und führe Gespräche mit den Ländern und dem Koalitionspartner, "damit wir diesen Zuschuss rechtlich verankern und auf den Weg bringen können", kündigte Brunner gegenüber der APA an.

Niedrige Einkommen

Nehammer hatte am Freitag erklärt, Zielgruppe seien niedrige Einkommen, Familien und Mittelschicht. Um Abwicklung und Kriterien sollen sich die Länder kümmern, das Geld kommt vom Bund. Haushalten soll das zwischen 200 und 400 Euro bringen. Das entsprechende Modell wolle man noch vor Weihnachten vorlegen.

"Der Bundeskanzler hat mich beauftragt, bis zum Ende des Jahres ein Modell vorzulegen", erklärte Brunner dazu am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme. Geplant sei, dass der Bund den Ländern einen Zweckzuschuss zur Verfügung stellt, damit sie ihre Heizkostenzuschüsse ausweiten können.

"Ich halte das für die sinnvollere Variante als den deutschen Gaspreisdeckel", stellte der Finanzminister fest. Denn wichtig sei, dass es keine Einschränkung bei der Heizform auf Gas gibt, denn auch andere Energieträger sind teurer geworden. Außerdem entspreche man damit auch dem Wunsch der Länder nach einer raschen Lösung.

"Keinen Sinn"

Angesichts der unterschiedlichen Heizformen in Österreich macht für Brunner ein Gaspreisdeckel für Haushalte auch "keinen Sinn." Der Finanzminister verwies diesbezüglich auf die Unterschiede zu Deutschland. Im Nachbarland heize die Hälfte der Haushalte mit Gas. In nahezu jedem Bundesland sei Erdgas die häufigste Heizform.

In Österreich heizen hingegen insgesamt nur 23 Prozent mit Gas, wobei es starke regionale Unterschiede gibt. So liegt der Anteil der Gasheizungen in Wien bei 49 Prozent, in Kärnten hingegen nur bei drei Prozent. Und für Stromkunden habe man bereits die Strompreisbremse eingeführt, die rund 500 Euro pro Jahr bringe, betonte Brunner.

Warten auf Modell

Zur Frage einer Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild erklärte Nehammer am Samstag, dass man hier auf ein konkretes Modell im Nachbarland warte. "Wenn Deutschland Wettbewerbsvorteile für die deutsche Unternehmen und die Industrie herstellt und das mit EU-Recht vereinbar ist, dann müssen wir natürlich gleichzeitig auch dafür Sorge tragen, dass unsere Unternehmen nicht benachteiligt sind", bekräftigte der Bundeskanzler im Ö1-"Morgenjournal".