Brüssel wirft Gazprom unfaire Preise im Osten vor
Seit bald drei Jahren führt die EU-Kommission ein Prüfverfahren gegen Gazprom. Jetzt erhöht die Brüsseler Behörde den Druck auf den russischen Energieriesen: Am Mittwoch sandte man Gazprom offiziell eine Liste mit Beschwerdepunkte zu. Jetzt hat der Konzern zwölf Wochen Zeit, um zu antworten. Am Ende des Verfahrens könnte eine Milliardenstrafe stehen.
Es geht um die Marktdominanz von Gazprom in Mittel- und Osteuropa, die der Konzern nach Ansicht der Kommission in mehreren Punkten missbraucht haben soll. In gleich acht Staaten (u.a. Polen, Bulgarien, Tschechien, Slowakei und Ungarn) habe Gazprom den Wettbewerb behindert, indem etwa Großkunden Erdgas nur eingeschränkt über die Landesgrenzen hinweg hätten weiterverkaufen dürfen.
Unter anderem durch diese Exportverbote habe sich Gazprom in fünf Ländern die Macht gesichert, überhöhte Preise verlangen zu können: In Polen, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen habe die Kommission „systematisch um bis zu 40 Prozent höhere Preise“ festgestellt.
Gazprom hat die Anschuldigungen umgehend zurückgewiesen: Die Vorwürfe der Kommission seien „unbegründet“, man halte sich „streng an internationales Recht“.
In Gesprächen seit Beginn des Verfahrens im Herbst 2012 hat Gazprom schon Zugeständnisse angeboten, die der Kommission aber nicht reichten. Seit Ausbruch der Ukraine-Krise sind die Verhandlungen unterbrochen.
Russland hat der EU-Kommission im Kartellverfahren gegen den russischen Staatskonzern Gazprom einen Bruch von Vereinbarungen vorgeworfen. "Der Prozess der Konsultationen wurde einseitig von der EU-Kommission abgebrochen", teilte das Energieministerium auf seiner Internetseite am Mittwoch mit.
Brüssel verfolge das Verfahren ohne Rücksicht auf die Argumente Moskaus und noch dazu in Zeiten, in denen die EU selbst den Energiedialog mit Russland im Zuge einer "Welle der Sanktionen" zerrissen habe.
Der Behörde zufolge hatten der russische Regierungschef Dmitri Medwedew und der damalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im November 2013 schriftlich Konsultationen zum Verfahren vereinbart. Russland "bedauerte" das neue Vorgehen der EU-Kommission und äußerte die Hoffnung, dass trotzdem und ohne Politisierung eine "konstruktive Lösung" in dem Verfahren gefunden werde.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland auf ein faires Verfahren hoffe und Gazprom seine Interessen verteidigen werde. Die EU-Kommission hatte dem Konzern zuvor die offiziellen Beschwerdepunkte zugesandt. Die EU-Behörde wirft Gazprom vor, die mittel- und osteuropäischen Gasmärkte abgeschottet und dort die Energiepreise in die Höhe getrieben zu haben.
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