Brüssel nimmt Deutschlands Exportkraft unter die Lupe

Es ist eine heikle und auch eine etwas seltsame Angelegenheit – und das sah man Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Wirtschaftskommissar Olli Rehn bei der offiziellen Verkündung ihres Vorhabens auch an. Die EU-Kommission hat am Mittwoch gegen 16 Staaten ein Verfahren wegen makroökonomischer Ungleichgewichte eingeleitet – unter anderem gegen Deutschland wegen seiner Exportstärke.

Die wurde zuletzt von Washington heftig kritisiert: Mit zu niedrigen Löhnen und zu hohem Exportüberschuss würde Deutschland für Ungleichgewicht im Euro-Raum sorgen. Vorsichtige Kritik in diese Richtung gab es davor auch schon aus Brüssel.

Schaden für Eurozone?

Doch am Mittwoch bemühten sich Barroso und Rehn eher, die Wogen zu glätten. Man habe, so Barroso, kaum eine andere Wahl als die Untersuchung einzuleiten: Deutschland – dem die „Wirtschaftsweisen“ in Berlin am Mittwoch für 2014 ein Wachstum von 1,6 Prozent prognostizierten – liege seit 2007 stets über dem vereinbarten Grenzwert von sechs Prozent beim Leistungsbilanzüberschuss, „da ist eine Untersuchung unvermeidlich“. Jetzt wolle man prüfen, „ob die Exportstärke Auswirkungen auf ganz Europa hat“. Beide EU-Granden betonten, dass es „nicht darum geht, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu kritisieren“. Doch wäre es wünschenswert, wenn die Deutschen mehr investieren würden – und nicht so viel sparen. Dies könnte dem Wachstum in der Eurozone helfen.

Am Ende der Untersuchung könnte ein Milliarden-Bußgeld stehen – doch so weit wird es nicht kommen. Ein gutes Gegen-Argument aus Berlin: Der deutsche Export-Überschuss wird immer mehr in Asien erwirtschaftet – in der Euro-Zone schrumpft er.

Österreich droht aktuell keine Untersuchung der Kommission; im Bericht zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten gibt es aber Warnungen: Die Kreditvergabe an den privaten Sektor sei „nach wie vor verhalten“, staatliche und private Überschuldung liegen über den Schwellenwerten. Auch orten die Experten der Kommission Anzeichen für eine Blase am heimischen Immobilienmarkt.