Brüderle: Nein zur Finanztransaktionssteuer

Die Lehre aus der Krise – das ist für Rainer Brüderle die Einführung "gleicher Regeln" für alle. Und deshalb lehnt der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister und FDP-Fraktionschef die Einführung der Finanztransaktionssteuer in den 17 Euro-Ländern zum wiederholten Male ab.

Eine Transaktionssteuer ohne die Beteiligung der Briten werde "verheerende Wirkung" auf den Finanzplatz Europa haben und London "zur Steueroase" machen, warnt Brüderle eindringlich in einem Papier, das dem Berliner Tagesspiegel vorliegt. Die Transaktionssteuer nicht in ganz Europa, sondern nur in den 17 Euro-Ländern einzuführen bedeute, "mit Schrotgewehren auf Hasen schießen und damit alle Tiere aus dem Wald verjagen".

Drei-Stufen-Konzept

Brüderle hat alternative Vorschläge parat: In seinem Drei-Stufen-Konzept setzt der Ex-Wirtschaftsminister auf eine Ausdehnung der 2011 in Deutschland eingeführten Bankenabgabe auf ganz Europa. Diese setze "ähnlich wie eine Finanztransaktionssteuer an der Höhe der Risiken des Bankgeschäftes und den Gewinnen an", treffe allerdings nicht die Anleger, sondern die Banken selbst. Darüber hinaus plädiere Brüderle für die Ausweitung der britischen Wertpapierhandelssteuer auf Europa, die eine "erhebliche, deutlich zweistellige Milliardensumme einbringen" könnte und fordert zudem eine stärkere Regulierung des computergestützten Handels. Bundeskanzler Werner Faymann hat erst am Freitag vergangene Woche bekräftigt, er könne dem deutsch-französischen Vorschlag, eine Finanztransaktionssteuer eventuell nur in der Eurozone einzuführen, viel abgewinnen.

EU-Sondergipfel am 30. Jänner

Am Montag wollen der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Francois Baroin in Paris nach Lösungen suchen. In Brüssel treffen am Montag und Dienstag die Euro-Finanzminister aufeinander, um den EU-Gipfel am 30. Jänner vorzubereiten. Im Kreis der Eurogruppe wird zunächst über die Lage in Griechenland und das zweite Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land beraten. Dann diskutieren die EU-Finanzminister über den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM sowie den Pakt für strikte Budgetdisziplin. Am Dienstag stehen Pläne zur engen wirtschafts- und budgetpolitischen Abstimmung und die Budgetlage Ungarns auf der Tagesordnung der Finanzminister. Dem Land droht ein Defizitverfahren.

Vorbereitungen zum EU-Sondergipfel stehen auch für die deutsche Kanzlerin auf der Tagesordnung: Angela Merkel hat für Abend im Kanzleramt ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy anberaumt.

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