Brisanter Rechtsstreit um einen Frankenkredit

Prozesse um Fremdwährungskredite sind vor Österreichs Gerichten auf der Tagesordnung. Kunden klagen ihre Banken aufgrund der Kursverluste wegen Fehlberatung; Banken ihre Kreditnehmer, weil die massiv angestiegenen Schulden nicht abgedeckt werden.

Im Fall des Kreditnehmers Bernhard Costa, selbst Anlageberater, und der Sparkasse Oberösterreich ist der Streit mittlerweile eskaliert. Im Mittelpunkt steht eine „Zwangs-Konvertierung“ eines Franken-Kredits in Euro zu einem besonders ungünstigen Kurs-Zeitpunkt.

Einen Großteil des Kredits zahlte Costa zurück, rund 30.000 Euro machte er aber als Gegenforderung geltend, weil ihm das Institut zuvor eine Aufteilung auf drei Währungen (Franken, Dollar, Yen) verweigert hatte. Damit war Feuer am Dach. Die Sparkasse klagte und bekam in allen Instanzen recht.

Jetzt dreht Costa den Spieß um und klagt die Sparkasse auf Schadenersatz bzw. auf Rückabwicklung des Fremdwährungskredits. Streitwert: 185.000 Euro. Am 6. Februar beginnt der Prozess in Linz.

In seiner Klage behauptet der Finanzberater, dass die Sparkasse den Franken-Kredit am letzten Werktag vor der Fälligkeit (31. Juli 2011) und „gegen seinen Willen“ in Euro konvertierte. Auch habe sie die Abdeckung der Schulden nicht eingemahnt.

Schaden vermeiden

Dabei hatte Costa der Bank schon Mitte Juli mitgeteilt, dass er in dieser Zeit auf Urlaub sei. Noch dazu hatte er laut Klage damals schon alles in die Wege geleitet, um den Fremdwährungskredit bei einer Raiffeisenbank umzuschulden und aufrechtzuerhalten. Er wollte „auf jeden Fall vermeiden, dass er zu dem damals äußerst ungünstigen Euro-Franken-Wechselkurs Schaden realisieren“ müsse. Tatsächlich konvertierte die Sparkasse den 187.000-Franken-Kredit bei einem Euro-Franken-Kurs von 1,135. Damit war aber die Umschuldung Geschichte. Und eine Neuvergabe von Franken-Krediten an Private hat die Finanzmarktaufsicht untersagt.

Die Sparkasse bestreitet die Vorwürfe. „Der Kredit ist ausgelaufen, wurde nicht getilgt und der Kreditbetrag in Euro wurde zur Zahlung vorgeschrieben“, kontert die Sparkasse. „Es mag sein, dass Herr Costa den Kredit bei einer anderen Bank umschulden wollte, aber das wurde bis zur Fälligkeit nicht vorgenommen.“

In einem Schriftsatz der Sparkasse an das Gericht heißt es, dass man mangels hellseherischer Fähigkeiten nicht wissen konnte, dass die Schweizer Nationalbank (SNB) den Kurs stabilisieren wird. Fakt ist: Bereits am 6. September 2011 hat die SNB einen Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken eingeführt.