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Wirtschaft
09/16/2019

Brisanter Prozess: Zwei Ex-Managern der Strabag wird Bestechung vorgeworfen

In der Hauptverhandlung geht es um Bestechungsgelder in Höhe von 1,827 Millionen Euro sowie 268.000 Euro für Projekte in Kroatien. Vorwürfe werden bestritten.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Am Wiener Straflandesgericht beginnt heute Vormittag im Saal 203 ein brisanter Prozess. Zwei früheren Balkan-Managern des Baukonzerns Strabag wird Bestechung und Untreue bzw. Betrug vorgeworfen; zwei kroatische Staatsbürger werden der Beitragstäterschaft zur Untreue beschuldigt. Die beiden Kroaten legten Geständnisse ab. Die Strabag hat sich als Geschädigte (Privatbeteiligte) dem Verfahren angeschlossen. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Im Mittelpunkt der 25 Seiten starken Anklage stehen Bauaufträge in Kroatien aus den Jahren 2008 bis 2010, einer betrifft den Hafen Zadar und einer das Straßenprojekt „Viadukt Kotezi“. Ausgelöst wurden die Ermittlungen in Österreich im Jahr 2013 durch mehrere Rechtshilfeersuchen des kroatischen Amts zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (USKOK), die im März 2014 in ein Inlandsverfahren in Österreich mündeten. In Kroatien saß sogar ein ehemaligen Minister auf der Anklagebank.

Kick-Back-Zahlungen

Laut Anklage soll die Strabag den Zuschlag für zwei Baulose am Hafen Zadar im Wert von insgesamt 136 Millionen Euro erhalten haben. Die Akquisition soll durch den angeklagten technischen Direktionsleiter erfolgt sein. Um den Auftrag an Land ziehen zu können, soll der Ex-Manager „Bestechungszahlungen in Höhe von einer Million Euro „Entscheidungsträgern und Amtsträgern über Scheinverträge“ zukommen lassen haben.

„Der Zuschlag an den Strabag-Konzern sollte vereinbarungsgemäß durch eine maßgeschneiderte und pflichtwidrige Anpassung der Ausschreibung durch einen Manager der Hafenverwaltung erfolgen“, heißt es in der Anklage.

Untreue und Bestechung

Im Fall „Viadukt Kotezi“ wurde Bestechungszahlungen in Höhe von 827.500 Euro für erforderlich gehalten. Bei letzterem Projekt hatte das Angebot der Strabag „Unzulänglichkeiten“, weil Finanzunterlagen fehlten. Um dennoch den Zuschlag zu sichern, heißt es in der Anklage, soll zwischen den Vertretern der kroatischen Auftraggeber und einem angeklagten Strabag-Manager vereinbart worden sein, dass die Kroaten „ein Auge zudrücken“.

Um die mutmaßlichen Bestechungszahlungen zu kaschieren, wurden Marktstudien an eine Firma eines angeklagten Kroaten in Auftrag gegeben, unter anderem zum Thema „Brückenpotenzial in Russland“ und „Marktstudie Kraftwerke auf dem Balkan“. So flossen 1,827 Millionen Euro in 16 Tranchen an eine Firma eines Kroaten. Er soll das Geld behoben haben, 200.000 Euro selber für das Projekt Hafen Zadar eingesteckt haben, und 165.000 Euro für das Projekt Viadukt Kotezi. Den Rest übergab er dem zweiten Kroaten, einem Manager des kroatischen Autobahnbetreibers. Doch auch der Ex-Strabag-Manager soll von der Bestechung profitiert haben. Er soll vom Bestechungskuchen insgesamt 91.000 Euro kassiert haben. Er soll im Ermittlungsverfahren aber "die Aussage verweigert" haben.

Die Studien, die der Strabag im Gegenzug für die Bestechungsgelder geliefert wurden, waren „nicht werthaltig“. Laut Staatsanwaltschaft waren sie lediglich 4.800 und 5.740 Euro wert. Für die Strabag selbst sollen die Studien völlig wertlos gewesen sein, sie wurde durch die Bezahlung der Bestechungsgelder durch ihre Ex-Manager geschädigt.

Vorwürfe bestritten

Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. "Es gab keine Bestechung und keine Scheinverträge", sagt Klaus Ainedter, Verteidiger eines angeklagten Ex-Strabag-Managers. "Den Zahlungen sind reelle Gegenleistungen in Form von Marktstudien gegenübergestanden."

Der zweite Fall

Im zweiten Fall soll ein weiterer Ex-Manager der Strabag zwei Vorständen der kroatischen Autobahngesellschaft Vorteile in Höhe von 15 Prozent des Auftragswertes versprochen haben, als Gegenleistung "für die pflichtwidrige Vergabe nicht vorgesehener und außerhalb des genehmigten Kostenrahmens gelegener Arbeitsaufträge auf einem Teilabschnitt Split-Ploce". Auch dazu sollen Scheinverträge mit zwei Firmen abgeschlossen worden sein.

So sollen 268.000 Euro auf ein Konto bei einer österreichischen Bank geflossen sein und später soll das Geld dann verteilt worden sein. Dabei soll der Ex-Strabag-Manager einen Kollegen getäuscht und die Freigabe der Rechnung erschlichen haben. Der Ex-Strabag-Manager soll selbst 10.000 Euro von der Bestechungszahlung kassiert haben. Erst nach der Zahlung soll die Erstellung einer Studie verlangt worden sein. Es wurde aber keine Studie erstellt, behauptet die Staatsanwaltschaft. Indes will der Ex-Strabag-Manager doch eine Studie erhalten haben. Ihm wird schwerer Betrug vorgeworfen.