Brisante Parallelen in Kärntner und Linzer Swap-Affären

Im Linzer Landesgericht wird’s am Montag brisant. Der Strafprozess gegen Ex-Finanzdirektor Werner Penn und Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr startet. Die Anklage wirft ihnen Untreue und Ausnützung einer Amtsstellung vor. Letzterer Paragraf verschärft die ursprüngliche Strafdrohung (ein bis zehn Jahre) sogar auf bis zu 15 Jahre Haft.

Penn und Mayr wird vorgeworfen, 2007 das hochriskante Franken-Zinstauschgeschäft „Swap 4175“ mit der Bawag zum Nachteil der Stadt Linz abgeschlossen zu haben. Auch sollen Ausstiegsangebote der Bawag, die den Schaden reduziert hätten, ausgeschlagen worden sein. Der Schaden für Linz: 24 Millionen Euro. Penn und Mayer bestreiten alle Vorwürfe.

Indes befürchtet die Bawag, dass sie selbst Zielscheibe im Prozess wird. „Wir machen uns große Sorgen, dass die Stadt Linz das Strafverfahren nutzen wird, um Stimmung gegen die Bawag zu machen“, sagt Bawag-Jurist Alexander Schall zum KURIER. „Die Stadt wird versuchen, von ihrer schlechten Lage im Wiener Schadenersatz-Prozess abzulenken.“

Die Sorgen der Bawag vor diesem Strafverfahren dürften berechtigt sein. Denn: Anwalt Wolfgang Moringer, der die geschädigte Stadt im Gerichtssaal vertritt, hat neue Munition – gegen die Bawag. Er ortet Parallelen zwischen dem Swap-Skandal bei der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank (2005) und der Linzer Swap-Affäre. Die Kärntner Banker sind wegen falscher Bilanzierung der verlustreichen Swaps verurteilt worden. Das Gutachten des Sachverständigen Fritz Kleiner zur Kärntner Causa will Anwalt Moringer nun dem Linzer Gericht präsentieren.

Die wichtigsten Fakten: In beiden Fällen soll es sich um kein Zinstauschgeschäft (Swap), sondern eigentlich um Währungsoptionen gehandelt haben. Die Bezeichnung Swap sei irreführend.

Zweitens: Die Kärntner Hypo war nicht in der Lage das Spekulationsgeschäft zu bewerten und zu beherrschen. Sie war auf Infos der Investmentbanken angewiesen; Linz auf die der Bawag. „Wenn es nicht einmal einer Bank möglich ist, ein solches Spekulationsgeschäft risikogerecht zu beherrschen, wie soll das dann eine Gemeinde schaffen“, sagt Moringer.

Risiko nicht ausgeglichen

Und drittens: Die Swaps starteten mit einem negativen Anfangswert. So betrug das Anfangs-Minus zulasten Linz laut Aktenlage rund 20 Millionen Euro. Für Gutachter Kleiner eine klare Sache: „Der Marktwert jedes Swaps muss zum Abschlusszeitpunkt für beide Partner ausgeglichen sein, da wirtschaftlich rational handelnde Partner ausschließlich ausgewogene Vereinbarungen abschließen.“ Den tatsächlichen Marktwert bei Abschluss kannte Linz aber nicht.