Brisante Details bei Meischbergers Agentur-Pleite

Im Insolvenzverfahren um die Zehnvierzig Agentur für strategische Kommunikation GmbH von Walter Meischberger wird heute die sogenannte Prüfungstagsatzung am Wiener Insolvenzgericht abgehalten. Vor der Sitzung war die Faktenlage folgende:

„Aufgrund eines Konkursantrags des Finanzamts Wien 9/18/19 wegen einer Abgabenverbindlichkeit von knapp 175.000 Euro wurde am 30. Juli 2014 das Konkursverfahren eröffnet“, schreibt Insolvenzverwalter Clemens Richter in seinem fünfseitigen Bericht. „Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung war der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin - auch im Hinblick auf die mediale Berichterstattung über das gegen den Gesellschafter anhängige Strafverfahren – offenbar bereits seit längerer Zeit operativ geschlossen.“ Nachsatz: „Eine Wiederaufnahme des Unternehmensbetriebs ist nicht beabsichtigt. Der weitere Fortgang im gegenständlichen Konkursverfahren bleibt, vor allem im Hinblick auf das Strafverfahren gegen Meischberger, dem Gesellschafter der Schuldnerin, abzuwarten. Die Ursachen für das Insolvenzverfahren konnte der Verwalter "noch nicht abschließend prüfen". Der Zusammenbruch der wirtschaftlichen Tätigkeit der Schuldnerin sei aber jedenfalls "unmittelbare Konsequenz auf die gegen den Gesellschafter anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren".

Angebliche Büroadresse

Die Agentur soll in der früheren Luxus-Villa von Walter Meischberger in Wien-Döbling eingemietet gewesen sein, doch der Insolvenzverwalter konnte dieses angebliche „Mietverhältnis noch nicht abschließend prüfen". Die Firma Erwerb der Waldaugasse 3 GmbH um den Ex-Werber Heinrich Schuster hat laut Aktenlage die Liegenschaft von Meischberger erworben. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Verfahren anhängig, die vom Döblinger Bezirksrichter Erich Dörfler aber zusammengelegt wurden.

Klage abgewiesen

Ärger mit der Finanz

Hauptgläubiger der Agentur ist das Wiener Finanzamt 9/18/19. „Die Abgabenverbindlichkeiten stammen gemäß der mir vorliegenden Unterlagen und erteilten Informationen aus der Vergangenheit“, heißt es im Bericht weiter. „Über die in Rede stehenden Steuerschulden sind derzeit Rechtsmittelverfahren anhängig.“ Im Wesentlichen gehe es laut Insolvenzverwalter „um die Frage, ob Rechnungen der Agentur Zehnvierzig als Scheinrechnungen zu beurteilen sind und daher eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung besteht; sowie um die Frage, „ob hinsichtlich von der Schuldnerin erhaltenen Rechnungen von freiwilligen Zuwendungen der Schuldnerin auszugehen ist und daher der Betriebsausgaben- und der Vorsteuerabzug zu verweigern ist“.

Leistungsinhalt nicht nachvollziehbar

So habe das Finanzamt „betreffend den Zeitraum 2003 bis 2008 Zahlungen der Agentur Zehnvierzig von Rechnungen der FPÖ-Parteizeitung „Neue freie Zeitung“ als „freiwillige Zuwendungen“ der Schuldnerin eingestuft, da ein nachvollziehbarer Leistungsinhalt nicht festgestellt werden konnte. „Aus diesem Grund wurden die von der Agentur geltend gemachten Vorsteuerabzüge nicht anerkannt“, heißt es darin weiter. Weiters soll vom Finanzamt eine Rechnung der Agentur an die UBM Realitätenentwicklung AG aus dem Jahr 2005 betreffend die angebliche Vermittlung und Anpassungen eines Mietvertrages bezüglich eines Hotels in München in Höhe von brutto 600.000 Euro als „Scheinrechnung“ qualifiziert werden.

"Abermals konnte das Finanzamt keine der Rechnung zu Grunde liegende Leistung der Schuldnerin feststellen", heißt es im Bericht. "Gemäß der Erhebungen des Finanzamtes soll tatsächlicher Leistungsgegenstand offenbar eine Provisionszahlung im Zusammenhang mit dem erfolgten Abschluss eines Mietvertrages seitens des Finanzamtes für den 11. Bezirk in Wien in einem vom Bauunternehmen PORR errichteten Objekt gewesen sein."

Verdeckte Gewinnausschüttungen?

Weiters wurden im Prüfbericht des Finanzamtes laut Aktenlage "diverse verdeckte Gewinnausschüttungen an Herrn Meischberger in vergleichsweise geringeren Ausmaß festgestellt". In Summe sollen diese aus der Betriebsprüfung ermittelten Ergebnisse zu einer Nachforderung des Finanzamtes in Höhe von insgesamt rund 160.000 Euro führen.

Die Gläubiger

Bisher haben im gegenständlichen Konkursverfahren das Finanzamt, die Erwerb der Waldaugasse 3 GmbH (Benutzungsentgelt) und die Volksbank Wien-Baden AG (Kredit) Forderungen angemeldet, die im Hinblick auf die anhängigen Verfahren bzw. Rechtsmittel bestritten werden.

Das Verrechungskonto

Walter Meischberger schuldet der Zehnvierzig Agentgur für strategische Kommunikation GmbH noch die halbe Stammeinlage in Höhe von 18.168 Euro. Zugleich hat die Gesellschaft offene Forderungen gegen Walter Meischberger in Höhe von rund 247.000 Euro. Das Verrechnungskonto muss der Masseverwalter aber erst im Detail überprüfen. "Hinsichtlich der Einbringlichkeit der offenen Forderung gegen den Gesellschafter Meischberger bleibt die weitere Entwicklung des medial präsenten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Gesellschafter abzuwarten, zumal Herr Meischberger selbst angibt, derzeit finanziell nicht in der Lage zu sein, die offene Forderung aus dem Verrechnungskonto bezahlen zu können", schreibt Richter in seinem Bericht.

Die Agentur Zehnvierzig ist auch Alleingesellschafterin der Valora Solutions Projektbegleitung GmbH, über die ebenfalls ein Konkursverfahren eröffnet worden ist. Es sei daher davon auszugehen, dass die Beteiligung nicht werthaltig ist.