Brenner-Basistunnel: Seid verschlungen, Milliarden

Noch Jahre von seiner Fertigstellung entfernt, darf sich der Brenner-Basistunnel schon jetzt mit einem Negativ-Rekord schmücken: Der 64 Kilometer lange Tunnel zwischen Innsbruck und dem Südtiroler Franzensfeste wird nach dem vermutlichen Bauende 2027 jenes Projekt sein, in das die EU am längsten investiert hat. In letzter Konsequenz, bis wirklich Züge rollen werden, sogar mehr als 50 Jahre.

„Die gesamte geplante Bahn-Hochleistungsstrecke zwischen München und Verona wird überhaupt erst 2040 in Betrieb gehen“, befürchtet Oskar Herics, Österreichs Vertreter beim Europäischen Rechnungshof. Als Verantwortlicher eines umfassenden, sehr kritischen Rechnungshofberichtes über europäische Hochleistungsbahnstrecken kommt er zu einem generell düsteren Urteil.

Bis zum Jahr 2030 hätten die Länder der EU laut Plan ein Trassennetz für Hochgeschwindigkeitszüge von insgesamt 30.000 Kilometern aufziehen sollen – von Skandinavien bis zum Mittelmeer. Gebaut aber wurde bisher nur ein Drittel dieser Strecken. Dafür hat die EU-Kommission seit dem Jahr 2000 knapp 24 Milliarden Euro für die Kofinanzierung flüssig gemacht. Zudem stellte die Europäische Investitionsbank (EIB) knapp 30 Milliarden Europa als Darlehen zur Verfügung.

Fleckerlteppich

Aber „was gebaut wurde“, kritisiert Herics, „entspricht einem ineffizienten Fleckerlteppich aus Strecken der einzelnen Mitgliedsstaaten, die nur unzureichend miteinander verbunden sind“. Den Grund dafür ortet der Rechnungshofbericht in der Prioritätensetzung der EU-Mitgliedsstaaten: Die teuren Hochgeschwindigkeitsstrecken werden eher im eigenen Land ausgebaut als grenzüberschreitend. Zudem sorgen 11.000 nationale Vorschriften im Bahnverkehr dafür, dass auch die schnellsten Züge in Europa bei der Fahrt ins Nachbarland bremsen oder gar stoppen müssen.

„Geringes Interesse“ ortet der Rechnungshofbericht für den Ausbau der geplanten Strecke München-Verona. Weder gebe es Bautätigkeit noch ein Design für die Zubringerroute. Dem Herzstück der Strecke, dem Brenner-Basistunnel, steht eine volkswirtschaftliche Katastrophe ins Haus: „Diese Linie kann sich nicht rechnen und wird nicht wirtschaftlich zu führen sein“, sagt Herics. Zehn Milliarden Euro betragen die Baukosten, je drei Milliarden tragen davon Österreich und Italien. Die EU hat ihren Co-Finanzierungsanteil von 30 auf 40 Prozent erhöht. Aus der Sicht der Rechnungsprüfer wurden die Milliarden der EU „nicht wirkungsvoll eingesetzt“.

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