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Wirtschaft
12/05/2011

Bloß Leichtmatrosen auf dem Euro-Schiff

Ratlose Regierung spielt in der Krise keine Rolle und lässt Bürger uninformiert.

von Peter Rabl

Erst konnte man es für eine zynische Inszenierung halten. Aber inzwischen ist klar, dass Frankreichs Staatspräsident Sarkozy am Mittwoch aus gutem Grund seine in den Wehen liegende Frau in Paris zurückließ, um in Frankfurt mit der deutschen Kanzlerin Merkel um Lösungen für die Euro-Krise zu ringen. In den Tagen seither hat sich die Lage neuerlich dramatisch verschärft und die europäische Lösungskompetenz wieder gelitten.

Während Franzosen und Deutsche, EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) im Vorfeld der Gipfeltreffen an diesem Wochenende immer hektischer und anhaltend ohne Einigung diskutieren, spielt Österreich innenpolitisches Pingpong.

Einmal mehr zeigen die vergangenen Tage, welch Leichtmatrosen unsere Politiker auf dem schlingernden EU-Schiff sind. Ob aus Mangel an Interesse oder aus Inkompetenz darf man sich aussuchen. Mehr als 90 Minuten fadisierte Finanzministerin Fekter am Mittwoch mit ihrer in jeder Hinsicht misslungenen Budgetrede das Parlament und die Fernseher (treffender Titel der Salzburger Nachrichten: "Lange Rede, kurzer Sinn."). Bestenfalls eine Minute galt der aktuellen Euro-Krise.

Dass in zwei langen Sitzungstagen überhaupt eine wenig ergiebige EU-Diskussion stattfand, erzwang die blau-orange Anti-EU-Front erst am zweiten Tag durch eine dringliche Anfrage.

Europäische Schicksalstage

In diesen europäischen Schicksalstagen versagen Kanzler Faymann und die Finanzministerin den Österreichern ausreichende Information. Wohl auch, weil sie wegen mangelnder europäischer Autorität über die Größe des Landes hinaus nicht mitreden können, noch in der Sache auch nur einigermaßen firm sind.

Es ist inzwischen klar, dass der über Monate immer weiter gespannte Rettungsschirm wieder nicht ausreicht. Was als Schutz für Griechenland begann, muss nun eine breite europäische Bankenkrise mit allen drohenden globalen Folgen abwenden.

Wie man aus erst kürzlich beschlossenen 440 Milliarden Euro bis zu - tatsächlich nötigen - 2000 machen kann, ist die unentschiedene Streitfrage zwischen den Führungsnationen Deutschland und Frankreich.

Wie immer am kommenden Mittwoch die Entscheidung des Euro-Gipfels ausfällt, das Risiko für alle Staaten wird damit deutlich vergrößert. Weil der Erfolg in der Abwehr der globalen Spekulanten und damit der Lösung der neuerlichen Bankenkrise ungewiss bleibt. Selbst wenn die Lösung der akuten Krise gelingt, steht Europa danach vor der Entscheidung über die künftige Konstruktion Europas. Die Deutsche Merkel drängt auf eine rasche Änderung der Verträge in Richtung einer zentral gesteuerten Finanz- und Wirtschaftspolitik und damit einer Teilentmündigung der Mitgliedsstaaten.

Da geht es um wahrhaft historische Weichenstellungen. Und da wäre es halt beruhigend, wenn wir eine wesentlich kompetentere Regierung hätten.