Bill Gates will, dass Roboter Steuern zahlen

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Foto: REUTERS/ERIC VIDAL Bill Gates findet Maschinensteuern logisch.

Der reichste Mann der Welt findet, Roboter sollten ähnlich besteuert werden, wie jene Menschen, die von ihnen am Arbeitsmarkt ersetzt werden.

Befürworter einer Maschinensteuer haben prominente Unterstützung von Bill Gates erhalten. Der reichste Mann der Welt und Microsoft-Gründer erklärte in einem neuen Interview mit Quartz seine Unterstützung für eine Maschinensteuer.

"Sicher wird es Steuern in Bezug auf die Automatisierung geben", sagt Gates. Ein menschlicher Arbeiter leiste momentan viele Steuern und Abgaben. Wenn ein Roboter ihn ersetze und die Produktivität steigere, würde man doch annehmen, dass dieser ähnliche Beiträge zum Allgemeinwesen abliefere: "Es ist interessant darüber zu diskutieren, wie genau man das misst und macht." Manche Einnahmen könnten über Profitbesteuerung erzielt werden, andere über eine direkte "Robotersteuer".

Die Roboterunternehmen würden wohl kaum etwas gegen Steuern haben, sagt er: "Es ist okay."

Vor allem sei Besteuerung auch besser als Verbote von gewissen Aspekten der Automatisierung.

Optimismus und Gestaltung statt Angst und Verbote

Gates betont in dem Gespräch auch die Chancen, die sich aus der Automatisierung ergeben: "Es ist wirklich schlecht, dass Menschen mehr Angst vor als Enthusiasmus für Innovation haben." Dadurch würden sie diese abwehren, statt sie zu gestalten.

Die durch die Automatisierung frei werdende Arbeitskraft müsse genutzt werden, um mehr Menschen in andere Leistungen - wie die Bildung oder Altenpflege - zu bringen und dort die Zustände zu verbessern. Man brauche die Steuereinnahmen der Roboter, um genau das zu finanzieren.

Um den Wandel sozial verträglich zu machen, müsse man die Anpassung aber auch bremsen und Programme für die Gemeinden vorbereiten, die besonders davon betroffen sein werden.

Automatisierung

Bedingungsloses Grundeinkommen - das Betriebssystem für das 21. Jahrhundert?

Geld ohne Bereitschaft zu Arbeit - diese Idee gewinnt international an Popularität. Impulse dafür kommen ausgerechnet aus dem Tal der Hochleister, dem Silicon Valley. Nicht ohne Eigennutz.

SCHWEIZ AKTION GRUNDEINKOMMEN
Foto: APA/KEYSTONE/PETER KLAUNZER
  1. Ein Roboter darf keinem Menschen schaden oder durch Untätigkeit einen Schaden an Menschen zulassen.
  2. Ein Roboter muss jeden von einem Menschen gegebenen Befehl ausführen, aber nur, wenn dabei das erste Gesetz nicht gebrochen wird.
  3. Ein Roboter muss seine eigene Existenz bewahren, es sei denn, dies spricht gegen das erste oder zweite Gesetz.

In „Ich, der Roboter“ - einem Science-Fiction-Klassiker von Isaac Asimovaus dem Jahr 1950 - sind es diese drei Gesetze, die das Zusammenleben von Mensch und Roboter regeln. An die Bedrohung durch die Roboter hat sich der geneigte Kinogeher längst gewöhnt. Sie ist zum kulturellen Narrativ geworden, das bis zur Auslöschung der Menschheit – oder jedenfalls bis knapp davor – gesponnen wird. In "Terminator" sind die Maschinen zum größten Feind der künstlichen Menschen geworden. Und in der aktuellen US-Erfolgsserie "Westworld" wandeln sich intelligente Roboter von willfährigen Erfüllungsgehilfen zu arglistigen Rachemaschinen.

Aber wenn Roboter und intelligente Algorithmen die ganze Arbeit erledigen, was machen dann die Menschen? Diese Frage taugt nicht für Science Fiction, der kalte Verdrängungskampf liefert keine hitzigen Gefechte. Die Konsequenzen aber, die sind gravierend – und ziemlich real.

Denn das Wirtschaftssystem der Zukunft, die Industrie 4.0, ist keine Utopie mehr. Sie wirft ihren Schatten schon lange voraus. Und wenn Computer und Roboter den Menschen von der Büroarbeit über den Gütertransport auch jene Arbeit abnehmen, die vor nicht allzu langer Zeit noch als unberechenbar, als algorithmussicher, galten, wird die Wirtschaft in Zukunft nicht mehr genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können. Die Wirtschaftswissenschaftler Carl Benedikt Frey und Michael Osborne von der Oxford University haben untersucht, wie die Aussichten für gut 700 Berufe in der "zweiten Welle der Computerisierung" sind, die durch ausgeklügelte Software und neue Roboter geprägt sein wird. Sie sind, um es vorsichtig zu formulieren, durchwachsen. Bis 2030 könnte die Hälfte aller Arbeitsplätze durch die Automatisierung vernichtet werden. Freilich werden neue nachkommen – es fragt sich nur, welche das sein werden. Prekäre Arbeitsverhältnisse, mehr Ein-Mann-Unternehmen, so sehen Forscher die Zukunft der Arbeit. Der klassische "9-to-5"-Vollzeitjob wird bis 2030 weiter zurückgedrängt, sagt Peter Zellmann. "Die Industrie 4.0 wird ganz neue Arbeitsplätze schaffen, aber zunächst sicher mehr Jobs kosten als sie bringt", ist sich der Arbeits- und Freizeitforscher sicher. "Wenn wir die Arbeitsplätze so wegrationalisieren wie jetzt, werden wir bei aller Euphorie um die höhere Produktivität einen Großteil der Jobs verlieren." Niemand werde dann aber das Geld haben, die vielleicht billiger produzierten Güter auch zu kaufen.

Betriebssystem des post-industriellen Staates

Bereits jetzt verdient in Deutschland jeder fünfte Arbeitnehmer unter 10 Euro in der Stunde. Das wirtschaftlich erfolgreichste Land Europas ist damit auch jenes mit dem größten Niedriglohnsektor (in Österreich verdienten 2014 15,6 Prozent weniger als zwei Drittel des Medianeinkommens).

Die Regeln des europäischen Sozialstaates des 20. Jahrhunderts taugen so kaum noch für dieses Jahrhundert – und für die Arbeitswelt der Zukunft erst recht nicht. „Es ist eine Illusion zu glauben, man könne den Sozialstaat der Industriegesellschaft durch Reformen retten“, sagt der Sozial- und Gesundheitsökonom im Wirtschaftsmagazin brand eins.

Der weißrussische Publizist und Silicon-Valley-Kritiker Evgeny Morozov, der sich in seinen Arbeiten mit den sozialen Auswirkungen von Technik beschäftigt, befürchtet deshalb gar eine Art moderner Maschinenstürmerei wie zu Beginn der industriellen Revolution im frühen 19. Jahrhundert.

Wer die Akzeptanz für diesen (unaufhaltbaren?) Fortschritt in der Bevölkerung aufrecht erhalten will, der muss sich also auf die Suche nach neuen Regeln des Zusammenlebens begeben.

Diese könnten wie folgt lauten  

  1. Jeder Mensch hat – unabhängig von seinem Erwerbseinkommen – das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, das seine Existenz sichern soll.
  2. Jeder Mensch hat die Möglichkeit, darüber hinaus so viel Geld zu verdienen, wie es ihm möglich und genehm ist.

Es ist diese alte Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), das die Zukunft der Wirtschaft sichern soll. Erstmals aufgetaucht ist sie bereits in Thomas Morus‘ „Utopia“ im Jahr 1516. Explizit wurde sie erstmals von Thomas Spence im Jahr 1796 formuliert. Der Brite war ein Vordenker für Frauenrechte und maß einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht nur eine demokratiefördernde Funktion zu, sondern auch die Möglichkeit der Emanzipation der Frauen. Richtig durchgesetzt hat sich diese Idee aber nie – was auch an der unübersichtlichen Motivation ihrer Anhänger gelegen haben mag. „Die meisten taten die obskur erscheinende Idee als unfinanzierbare Freibier-Debatte ab“, schreibt Matthias Hannemann in brand eins.

Mitglieder des Initiativkomitees verteilen 8 Milli… Foto: KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Mit dem neuen Feldversuch Finnlands ist nun aber eine neue Dynamik in die Diskussion gekommen. Seit Beginn des Jahres wird das Bedingungslose Grundeinkommen dort erstmals auf nationaler Ebene getestet. Zwei Jahre lang bekommen 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose 560 Euro vom Staat, ohne dass daran weitere Bedingungen geknüpft wären. Jedem steht es frei zu arbeiten, dazuzuverdienen oder nicht (mehr dazu lesen sie hier).

Silicon Valley - Tal der Träumer?

Die Linke mag das als Zeichen für das Zusammenrücken der Gesellschaft in ökonomisch schwieriger werdenden Zeiten werten. Ihre größten Befürworter findet diese alte Idee, die bisher eher der Sphäre der Sozialromantiker zugeordnet wurde, aber in der Wirtschaft, genauer: dem Silicon Valley – also ausgerechnet an jenem Ort, der im Moment wie kein zweiter für eine neue Arbeitswelt steht, in der die Trennung vom Privaten aufgehoben ist, und einer Verpflichtung zum Gemeinschaftswohl entsagt wird – Stichwort Steuervermeidung.

Die Initiative „Wirtschaft für Grundeinkommen“ listet auf ihrer Webseite inzwischen knapp hundert Namen von Gründern aus der Tech-Szene. Mit Marc Andreessen, Aufsichtsratsmitglied bei Facebook, Internet-Vordenker Tim O’Reilly und Risiko-Kapitalgeber Tim Draper haben sich drei der prominentesten Vertreter der Tech-Elite für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Und Y Combinator, ein Gründerzentrum, startete im Juni sogar einen eigenen Versuch mit 100 Familien aus Oakland, die zwischen 1.000 und 2.000 Dollar pro Person erhalten. Das BGE sei der "soziale Impfstoff des 21. Jahrhunderts", sagen seine Befürworter.

Dass sich jetzt ausgerechnet jene mit dem BGE beschäftigen, die den Wandel der Arbeitswelt entscheidend vorantreiben und prägen, überzeugt offenbar auch Vertreter der Wirtschaftsriesen des 20. Jahrhunderts. In einem Vortrag auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung bezeichnete Joe Kaeser, der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, im November „eine Art Grundeinkommen als „völlig unvermeidlich“. Ähnlich äußerten sich auch der Chef der deutschen Telekom, Timotheus Höttges, und SAP-Vorstand Bernd Leukert.

Passanten erfreuen sich an den 8 Millionen 5-Rappe… Foto: KEYSTONE/PETER KLAUNZER Aktion in der Schweiz

Humanitärer vs. ökonomischer Ansatz

In der Schweiz fand das Grundeinkommen Mitte vergangenen Jahres noch nicht genügend Anhänger. Die Idee eines Grundeinkommens sei die "humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt", argumentierten die Befürworter vor der Volksabstimmung am 5. Juni damals. Es war offenbar das falsche Argument. Vielleicht hätten es die Befürworter so formulieren müssen: „Es ist die beste Lösung für die Wirtschaft.“

So wie in den 2000ern in ganz Europa die Mitte-Links-Regierungen für die einschneidenden Reformen des Sozialstaates verantwortlich waren, könnte das entscheidende Argument für den linken Traum einer nicht auf Leistung orientierten Gesellschaft nun ausgerechnet von wirtschaftsliberaler Seite kommen.

Was in den 2000ern gelang, weil die Gewerkschaften aus demselben Lager heraus besser zu überzeugen waren, könnte jetzt durch die Unterstützung der Wirtschaft Chancen haben, politische Realität zu werden. Bei genauer Betrachtung  ist es denn auch wenig überraschend, dass es die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Juha Sipilä ist, die den Versuch in Finnland gestartet hat. Das BGE – bemessen an der Armutsgrenze - könnte den unübersichtlichen Sozialapparat des Landes auf einen einheitlichen Leistungssatz für alle reduzieren und so sogar effektiver machen, lautet die Hoffnung, die schon  Nobelpreisträger Milton Friedman 1962 in der liberalen Denkschule populär machte. Das traditionelle marktwirtschaftliche Argument gegen die Aufdringlichkeit und Ineffizienz des Sozialstaats sah Friedman insofern gelöst, als dass durch die einheitliche Regelung ein weitreichender Abbau öffentlicher Institutionen möglich wäre.

A close-up of the head of a "Cyber Horse", made fr Foto: REUTERS/AMIR COHEN Grundeinkommen - das Trojanische Pferd für das Arbeitseinkommen?

Nächster Schritt nach Reform der Sozialsysteme

Nach der Reform der Sozialsysteme, die die Arbeitswelt letztlich nur unzureichend für die Wirtschaft der Zukunft vorbereitete, könnte das BGE so ein begleitender Schritt in der Evolution des Wirtschaftssystems sein. Es wäre eine Evolution ganz im Sinne des Silicon Valley. Und es wäre ein gefährlicher Schritt.

Unternehmen wie der Fahrdienstvermittler Uber oder Clickworking-Plattformen wie Amazons Mechanical Turk würden die billigen Arbeitskräfte nicht ausgehen. Wer für solche Unternehmen arbeitet, kann von seinem Verdienst oft kaum leben. Mit einem Grundeinkommen in der Tasche könnte Uber-Fahren eine Art Hobby werden, das ab und zu sogar Geld abwerfen kann, aber nicht muss. Das BGE wäre so das trojanische Pferd, das Arbeitnehmern einen sicheren Lohn verspricht – und in Wirklichkeit zur Auflösung von Arbeitsstandards und der Erodierung von Löhnen beiträgt. „Wachstum und Strukturwandel in einer "freien" Marktwirtschaft führen nicht automatisch zu sozialem Zusammenhalt“, warnt Heinrich Alt, langjähriges Vorstandsmitglied in der deutschen Bundesagentur für Arbeit, in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung.

Bleibt die Frage, was so ein bedingungsloses Grundeinkommen mit jenen Menschen macht, die es bekommen. Steigt die Motivation, dazuzuverdienen, oder wird die vom Staat finanzierte Absicherung dazu verwendet, länger auf Youtube und Facebook abzuhängen?

Das Grundeinkommen, das klingt schon jetzt nach einer Win-Win-Situation für das Silicon Valley. Ob das auch auf die Menschen zutrifft, das bezweifelt werden. Für Heinrich Alt ist es eine „Horrorvision“. „Es wäre wunderbar, wenn die Manager, die sich in Richtung Grundeinkommen verlaufen haben, zu ihrer Kernaufgabe zurückfänden, nämlich mit Kreativität und Tatkraft Dienstleistungs- und Produktionsprozesse so zu gestalten, dass im Sinne guter Arbeit möglichst viele mittun können“, schreibt er. Menschen lediglich finanziell abzusichern habe weder etwas mit sozialer Marktwirtschaft noch mit der Menschenwürde zu tun.

Anfang 2019 wird Finnland sein Experiment „Bedingungsloses Grundeinkommen“ evaluieren. Und damit in einem hoch spekulativen Feld erstmals Fakten schaffen. Wenn Carl Benedikt Frey und Michael Osborne von der Oxford University recht haben, dauert es dann nur mehr elf Jahre, bis die Hälfte der Arbeitsplätze vernichtet worden sind.

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(kurier) Erstellt am
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