Bilanzbremse für Banken packt weniger stark zu

Die strengeren Kapitalregeln für Banken werden einmal mehr aufgeweicht: Die Schuldenbremse, die der Höchstverschuldung eine starre Obergrenze ("leverage ratio") setzt, kommt in abgemilderter Form. Das zuständige Gremium, der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, gab Sonntagabend bekannt, dass weniger Eigenkapital zur Absicherung von Derivaten erforderlich sein wird. Das sind Finanzgeschäfte, die der Absicherung gegen Risiken dienen können – etwa für Fluglinien, die sich gegen steigende Kerosinpreise absichern. Derivate können aber auch spekulativ, als Finanzwette, eingesetzt werden.

Argumentiert wird die Änderung damit, dass US-Banken sonst bevorzugt wären. In Europa profitiert am meisten die Deutsche Bank. Sie weist den größten Schuldenhebel auf und hat Meisterschaft darin entwickelt, ihre Risiken kleinzurechnen. Die Schuldenbremse soll dem einen Riegel vorschieben.

Deutschlands größte Bank muss von Handelsgeschäften mit 1475 Milliarden Euro Gesamtwert momentan nur 125 Milliarden gegen Risiken absichern und mit 10 Prozent Eigenkapital unterlegen. Die Schuldenbremse sieht vor, dass Banken ab 2018 mindestens drei Prozent Eigenkapital haben – gemessen am Gesamtrisiko, ohne komplizierte Risikobewertung. Das sei schwieriger zu umgehen, sagen Befürworter. Finanzprofessor Hans-Peter Burghof ist skeptisch: "Das ist, als wolle man einen ICE-Zug einbremsen und schickt eine Dampflok hinterher."

Deutschland dagegen

Der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold ist für eine viel höhere Hürde. Der Bankenkritiker zitiert Ökonomen, die zehn bis 20 Prozent Eigenkapital für sinnvoll hielten. Berlin habe auf EU-Ebene aber nicht einmal drei Prozent unterstützt, so Giegold.

Die Börsianer reagierten begeistert: Die Deutsche-Bank-Aktie lag am Montag zeitweilig gut vier Prozent im Plus, jene der Commerzbank sogar fünf Prozent.