Bewegung im US-Budgetstreit

In den wochenlangen Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern kommt langsam Bewegung. Die Blockade gefährde die gesamte Weltwirtschaft, warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Donnerstag. „Wenn die Schuldengrenze nicht angehoben oder sogar aufgehoben wird, gehen wir davon aus, dass die OECD-Region im kommenden Jahr in die Rezession abrutscht“, lautete seine düstere Prognose. Wird diese wahr, würde auch im OECD-Mitgliedsland Österreich das zarte Konjunkturpflänzchen verdorren.

Vor Kompromiss

Die drastische Warnung zeigte offenbar Wirkung. Am Donnerstagabend bröckelte die seit Wochen verhärtete Front im Haushaltsstreit. Um die drohende Zahlungsunfähigkeit hinauszuzögern, zeigten sich die Republikaner im Repräsentantenhaus zu einer kurzfristigen, gering­fügigen Anhebung der Schuldenobergrenze bereit. Im Gegenzug wollen sie aber mit den Demokraten von Präsident Barack Obama über eine Reihe von Haushaltsfragen verhandeln.

Obama, der zuletzt alle Gespräche mit Vorbedingung abgelehnt hatte, signalisierte umgehend Zustimmung, forderte aber einen konkreten Gesetzesentwurf ein. Beobachter werteten den Vorstoß der Republikaner als ersten, wichtigen Durchbruch im wochenlangen Streit.

Ohne Einigung im Kongress droht schon ab 17. Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Zumindest diese „Deadline“ wäre durch das kurzfristige Hinaufsetzen des Schuldenlimits wieder vom Tisch.

Auswirkungen des„government shutdown“(die Schließung von Bundesbehörden) Anfang Oktober werden bereits jetzt sichtbar. In der Vorwoche haben so viele Amerikaner einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt, wie seit einem halben Jahr nicht mehr. „Von diesen Behörden hängen viele private Unternehmen ab, denen fehlt jetzt für neue Geschäfte das Gegenüber“, erklärt Monika Rosen-Philipp, Chefanalystin im Private Banking der Bank Austria. Je länger der Stillstand in der öffentlichen Verwaltung noch anhalte, desto mehr könnten das Wirtschaftswachstum und der Arbeitsmarkt darunter leiden.

Die globalen Aktienbörsen haben den „shutdown“ in den USA bisher recht gut weggesteckt. Das hat auch mit einem Gewöhnungseffekt zu tun. Seit 1981 wurde der Betrieb der Bundesbehörden bereits elf Mal eingestellt. Im Durchschnitt stieg der S&P-Index der New Yorker Börse während dieser Zeit sogar um 0,1 Prozent, um im Folgemonat ein Plus von 2,8 Prozent hinzulegen.

Die Aussicht auf einen nahenden Kompromiss beflügelte am Donnerstag auch die Kurse an der Wall Street. Der Dow Jones legte fast zwei Prozent zu.

Kassandra-Rufer.Vertrauen wird oft als Basiswährung des Geldsystems bezeichnet. Wenn das stimmt, ist John Charalambakis ein armer Mann. Der US-Ökonom mit griechischen Wurzeln hat null Vertrauen: „Wenn sich die Geldpolitik nicht völlig ändert, erleben wir in zwei, drei Jahren die Mutter aller Finanzkrisen. Das System wird kollabieren“, sagte der US-Professor, der mit der Firma BlackSummit Investoren berät, bei einer Diskussion am Hayek-Institut in Wien.

Die große Depression von 1930 werde vergleichsweise wie ein „Kinderspiel“ wirken, orakelt der unkonventionelle Finanzexperte: „Wenn wir dann nur 50 Prozent Arbeitslose haben, müssen wir noch froh sein.“

Fiktive Werte

Das Grundübel sieht Charalambakis in der hemmungslosen Vermehrung von Geld und Kredit, dem nichts Wertvolles gegenüber steht. Als Sicherheiten ließe er nur Handfestes gelten: Gold, Silber, Öl, Palladium, Platin, Agrarrohstoffe. Die Industriestaaten seien aber kaum mehr imstande, Wohlstand mit Produktion und Innovation zu schaffen und schlummernde Ressourcen wachzuküssen. Was heute „Werte“ genannt wird, seien Schuldenforderungen, die letztlich das Papier nicht wert sind – so auch Derivate (Papiere, mit denen auf fast alles gewettet werden kann): Der Markt ist 700.000 Mrd. Dollar schwer. Zum Vergleich: Die Welt-Wirtschaftsleistung beträgt 73.454 Mrd. Dollar. Griechenland rät er, den Euro zu verlassen und sich dem schwächeren Dollar anzuschließen.