"Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose kostet eine Milliarde"

Das neue Regierungsprogramm liegt vor. Ökonomin Monika Köppl-Turyna von der Agenda Austria hat es sich für den KURIER angesehen und bewertet.

KURIER: Was ist aus wirtschaftspolitischer Sicht in dem Papier sinnvoll?

Monika Köppl-Turyna: Viele der Maßnahmen sind sinnvoll, wie etwa die Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer. Sie sind zu stark geschützt, das hält Firmen davon ab, sie anzustellen. Ebenfalls richtig ist die Koppelung der Sozialleistungen von Migranten an die Teilnahme an Integrationskursen; weiters die vorzeitige Abschreibung in der Höhe von 30 Prozent für Investitionen in Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern. Das kostet den Staat nichts, sondern verschiebt nur die Steuerlast aus dem Jahr, in dem hohe Investitionen getätigt werden. Und natürlich gezielte Investitionen in Bildung, Stichwort Brennpunktschulen. Ein paar andere Sachen finden wir aber nicht so gut...

Welche?

Zum Beispiel das Beschäftigungsprogramm für 20.000 ältere Arbeitnehmer, die für Gemeinden tätig werden sollen. Wir haben bei diesen aber derzeit schon 70.000 Beschäftigte, ob wir die zusätzlichen brauchen, ist daher die Frage. Es wird schwierig, dass es nicht zu Verdrängungseffekten kommt. Zudem ist das Ganze sehr teuer und für die Gemeinden, die die Beschäftigten nach einer Frist von zwei Jahren zahlen sollen, schwierig zu finanzieren. Zudem ist das eine Symptom-, aber nicht Ursachenbekämpfung. Wir sollten schauen, warum diese Menschen keinen Job finden.

Warum finden sie keinen?

Ältere sind schwierig zu kündigen und die Lohnkurven sind zu steil. Das Lebenseinkommen soll konstant bleiben, aber man soll schon als Junger von seinem Einkommen leben können.

Ist die Zahl der Arbeitslosen von fast einer halben Million langfristig reduzierbar?

Besorgniserregend ist die Zusammensetzung. 60 Prozent sind strukturelle Arbeitslose, das heißt es handelt sich um ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, großteils bildungsbedingt. Langzeitarbeitslose sind schlecht ausgebildet. Es gibt viele offene Stellen, aber nur eben nicht für diese Menschen. Das wird auch bei guter Konjunktur nicht besser. Die größte Herausforderung ist es, was wir mit den Menschen tun, die nicht mehr in der Lage sind, sich höher zu qualifizieren. Sie sind zum Teil älter und nicht mehr in der Lage dazu.

Das klingt danach, als ob wir und die Betroffenen sich damit abfinden müssen.

Naja, staatlich subventionierte Arbeitsplätze sind sehr kurzfristiges Denken und wieder nur Symptombekämpfung. Besser wäre eine Grundsicherung mit Zuverdienstmöglichkeit. Und eine Senkung der Sozialabgaben für die Niedrigverdiener. So bleiben bei einer Anhebung eines Lohnes von 1400 auf 1500 Euro brutto dem Arbeitnehmer nur knapp 52 Euro mehr netto.

Viele zweifeln daran, dass die Finanzierung des Pakets gesichert ist. Teilen Sie diese Befürchtung?

Zur Finanzierung stehen nur drei ganze Absätze in dem Papier, daher ist es schwierig nachzuvollziehen. Ein paar Posten sind in der Tat relativ hoch. Zum Beispiel das Beschäftigungspaket für ältere Arbeitslose kostet eine Milliarde Euro.

So viel?!

Ja. Der Durchschnittslohn in Österreich beträgt 30.000 Euro brutto. Plus Lohnnebenkosten sind es für zwei Jahre für 20.000 Beschäftigte rund eine Milliarde Euro.

Ist das sinnvoll, eine so große Summe aufzuwenden?

Eben, das ist genau der Punkt. Symptombekämpfung ist oft teurer und weniger effizient. Natürlich gibt es bei Förderungen und Verwaltung auf der Gegenseite Einsparungsmöglichkeiten. Das Problem ist nur, das haben wir sehr oft schon gehört. Wir haben schon bei der Steuerreform gehört, dass das 1,1 Milliarden bringen soll. Bis dato ist davon wenig zu sehen. Es ist aber extrem wichtig, dass das Paket ohne Schuldenaufbau oder Steuererhöhungen passiert, sonst bringt es nichts.

Apropos Steuererhöhung: Der Sozialbericht des Sozialministers fordert unter Verweis auf die aus seiner Sicht extrem ungleiche Vermögensverteilung im Land einmal mehr eine Erbschaftssteuer. Ist das für Sie nachvollziehbar?

Bevor wir nicht die Ausgaben in den Griff kriegen, nein. Jede neue Steuer bedeutet wie bisher, dass wir noch mehr Geld ausgeben und Schulden machen. Jede neue Steuer macht es der Regierung leichter, das Nicht-Umsetzen von Reformen zu finanzieren. Das halten wir für ungerecht.

Anderes Thema: Österreichs Handelsbilanzdefizit vergrößert sich wieder, sprich es wird mehr eingeführt als ausgeführt. Sehen Sie eine Gefahr für Österreichs Konjunktur?

Fast die Hälfte der heimischen Arbeitsplätze hängen vom Export ab. Für eine kleine Volkswirtschaft ist so eine Entwicklung sehr gefährlich. Daher ist es sehr wichtig, sich nicht mit der Idee des Protektionismus anzufreunden. Daher müssen wir darüber sprechen, dass Handelsabkommen wie CETA mit Kanada sehr gut und wichtig sind.

Können Sie den Erfolg des Volksbegehrens verstehen?

Nein. Der überparteiliche Konsens wundert mich. Die meisten EU-Länder haben kein Problem damit. Es wurde sehr viel oberflächlich diskutiert und eine Hysterie erzeugt, ohne den Menschen zu erklären, worum es da geht. Denn gemeinsame Standards sind gerade für kleine Unternehmen gut. Ein Beispiel: Wenn KTM in seiner Fabrik ein Motorrad für 35 verschiedene Länder in 35 verschiedenen Varianten produzieren muss, verursacht das natürlich immense Kosten, auch wenn es nur eine kleine Änderung sein kann, muss man die Produktion umstellen. Große Firmen können damit noch einigermaßen umgehen, aber kleine haben nicht die Möglichkeit. Sie können dann nicht exportieren.

Sehen Sie eine Chance für TTIP?

Das wird mehr von den USA abhängen, Trump hat sich ja dagegen ausgesprochen. Es wäre sehr schade um TTIP, weil es für Europa eine große Chance wäre, ein globaler Player zu werden. Die USA wollen lieber bilaterale Verträge abschließen. Die USA wären dann in einer stärkeren Position. Umso wichtiger wird daher CETA.

Ist Trump eine große Gefahr für die Weltwirtschaft?

In erster Linie ist er eine Gefahr für die US-Wirtschaft. Er will eine klassische protektionistische Politik. Das ist sehr kurzsichtig, Handel profitiert auch von Importen. Das wird sehr oft vergessen. Denn viele Firmen benötigen sehr viele verschiedene Komponenten, die sie zu einem Produkt zusammenbauen. Die importierten Waren sind meist billiger, was dann beim Export hilft, aber auch dem lokalen Konsum. Zölle treffen dann vor allem ärmere Menschen, die vielfach billiger produzierte Waren erwerben. Ärmere Menschen profitieren also am meisten vom Freihandel.

Aber auch die Regierung setzt auf Protektionismus, nämlich beim Arbeitsmarkt, indem sie billige Arbeitskräfte aus dem Osten aussperren will. Ist das nachvollziehbar?

Die Logik dahinter ist dieselbe wie bei Trump. Auch wir wollen auf eine Art und Weise Importe begrenzen, Arbeitskräfte sind auch Produktionsfaktoren. Freihandel schafft natürlich auch Verlierer, daher müssen soziale Standards bewahrt und Lohndumping verhindert werden. Aus Sicht der Konsumenten sind billigere Preise aber erwünscht. Die Arbeitskosten zu senken wäre besser als die Grenzen dichtzumachen. Ich kann es mir aber ohnehin nicht vorstellen, dass das auf EU-Ebene durchgeht. Das wäre ein halber Öxit.