Berlin und Paris präsentieren Plan für ein Eurozonen-Budget

Das eigentliche Wunder – Deutschlands „Ja“ zu einem gemeinsamen Budget der Euro-Staaten – hatte sich schon im Juni ereignet. Damals gab die skeptische, deutsche Kanzlerin Angela Merkel dem Drängen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach langem Zögern nach. Heute, beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, soll dieses Wunder auf den Boden gebracht werden:

Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire wollen das zwei Seiten lange Konzeptpapier vorlegen. Die Chancen, dass es von den anderen Ministern der Eurogruppe angenommen wird, stehen gut. Damit könnte es im Dezember beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs abgenickt und ab 2021 Wirklichkeit werden.

Krisen abfedern

Ein eigenes Budget für die Staaten der Eurozone gehört zu den Reformen, die Macron immer wieder einfordert. Dieser gemeinsame Haushalt soll die ökonomischen Unterschiede zwischen den 19 Euro-Ländern verringern und Krisen von vornherein besser abfedern. Das soll die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Eurozone erhöhen. Nur zu gut sind die Erinnerungen an Griechenland. Dessen Finanzkrise hatte die gesamte Eurozone erschüttert.

Angedacht sind etwa Investitionen in strukturschwache Regionen aber auch Nothilfen für Länder in Wirtschaftskrisen. Geld erhalten soll nur, wer sich an alle Regeln hält. Staaten wie Italien, die die von der EU vorgegebenen Fiskalregeln wissentlich missachten, hätten demnach keinen Zugang zu den Hilfen aus dem Eurozonen-Budget.

Auf Druck Deutschlands hin wird das Eurozonen-Budget Teil des künftigen EU-Haushalts sein. Seine Höhe steht noch nicht fest – sie dürfte aber kaum 25 Milliarden Euro überschreiten. Für Kritiker ist damit klar: „Nur wenn ein Euro-Budget groß genug ist, kann es den Euro wirklich stabilisieren“, sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im EU-Parlament.

Löger verhandelt Budget

Intensive Verhandlungen stehen indes Österreichs Finanzminister Hartwig Löger bevor. Unter seinem Vorsitz müssen die EU-Finanzminister mit dem EU-Parlament bis Mitternacht eine Einigung über das EU-Budget für 2019 erzielen. Freitag Nacht waren die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen worden. Noch spießt es sich an den Forderungen der Parlamentarier: Sie pochen auf ein Budget in Höhe von 166,3 Milliarden Euro. Die EU-Staaten hingegen beharren auf 164,1 Mrd.. Diese wäre eine Steigerung um zwei Prozent gegenüber 2018.

„Es ist nicht möglich, die Obergrenzen auf europäischer Ebene mehr als auszureizen, während in den Mitgliedsstaaten Budgetkonsolidierungen unausweichlich sind“, meint der amtierende Ratsvorsitzende Löger zum KURIER. Er ist dennoch optimistisch, dass es heute zu einer Einigung kommen wird. Bleibt diese aus, wird das EU-Budget monatlich auf Basis des laufenden Haushalts fortgeschrieben.

Ein Teil der Mehrausgaben würde nächstes Jahr in den Bereich Asyl, Migration und Integration fließen. 750 Zusätzliche Frontex-Beamte müssen fanziert werden. Besonders paradox: 400 Millionen Euro sind aus dem laufenden Budget übrig geblieben: 400 Millionen Euro, die aus den europäischen Forschungstöpfen nicht abgerufen wurden.