Beiträge für Leiharbeiter-Fonds werden jetzt doch gesenkt

Die 1000 Leiharbeits-Unternehmen, die 86.000 Mitarbeiter beschäftigen, können sich auf eine kleine Senkung ihrer Lohnnebenkosten freuen. Die Beiträge zum Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) werden ab dem zweiten Quartal 2017 von 0,8 auf 0,35 Prozent der Lohnsumme reduziert. Die Absenkung gilt auf zwei Jahre.

Der KURIER berichtete ausführlich über diesen Fonds, der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten der Leiharbeitsfirmen bzw. Personaldienstleister finanziert und sich aus den Beiträgen der Unternehmen erhält. Bis Ende 2015 hatte der Fonds allerdings nur 4,5 Millionen Euro für Weiterbildung ausgegeben. Dafür dürfte der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte SWF derzeit rund 30 Millionen Euro auf der hohen Kante haben.

Scharfe Kritik

Der Vorstand ist sozialpartnerschaftlich zwischen Wirtschaftskämmerern und Gewerkschaftern aufgeteilt, Aufsichtsbehörde ist das Sozialministerium. Die Verwaltungskosten sind ziemlich üppig. Die Neos hatten die Gebarung des Fonds scharf kritisiert.

Die Beitragssenkung wurde für 15. Februar auf die Tagesordnung des parlamentarischen Sozialausschusses gesetzt. In der Begründung heißt es, dadurch könne "der Aufbau finanzieller Reserven in einem nicht erforderlichen Ausmaß vermieden werden". Was beweist, dass der Fonds zu viel Geld angespart hat.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker spricht von "Lohnnebenkostensenkung auf Druck der Opposition. Bis zuletzt war bestritten worden, dass hier mehr Geld als erforderlich angehäuft wird". In einer parlamentarischen Anfrage-Beantwortung im Vorjahr hatte Sozialminister Stöger eine mögliche Beitragssenkung noch mit keinem Wort erwähnt.