Bedrohliches Ungarn

Ungarns Regierung hat sich in den vergangenen Monaten international wenige Freunde gemacht. Das veranschlagte Defizit der Budgets von 2012 und 2013, aber auch die schweren demokratischen Defizite sorgen EU-weit für großen Wirbel.
Die Investoren, die das Land so dringend braucht, um wieder Wachstum generieren zu können, machen bereits einen Bogen um Ungarn. Jetzt – nach Wochen des Abwartens – bäumt sich die EU-Kommission langsam auf, um dem Treiben der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán Einhalt gebieten zu können.
Insgesamt vier EU-Vertragsverletzungsverfahren drohen der Regierung in Budapest: Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Zentralbank, um die Justizreform, die Richter bereits mit 62 Jahren abserviert, um die Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und um das bedrohliche Budgetdefizit.
Wer glaubt, dass das Österreich nicht tangiere, irrt gewaltig. Österreichs Unternehmen haben im vergangenen Jahrzehnt so viel Geld von Györ bis Debrecen investiert, dass ein Wanken des Landes auch Österreich ganz schön schwindlig machen kann. Ändert Orbán seinen Kurs nicht bald, wird uns allen schlecht werden.

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