Beamten-KV: Gewerkschaft will 3,9 Prozent

Bei der Beamten-Gehalts-Runde zeigt die Schuldenbremse bereits Wirkung - zumindest, was den Verlauf der Verhandlungen betrifft. Unter dem Spardruck gestalteten sich die Gespräche zwischen Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP) schwieriger denn je. Nach zweieinhalb Stunden war Freitagabend die dritte Verhandlungsrunde schon wieder vorbei - ohne Ergebnis. Die Gewerkschaft beruft jetzt ihre Gremien ein. Von Kampfmaßnahmen will aber noch niemand reden.

Heinisch-Hosek legte am Freitag erstmals ein konkretes Angebot vor - das wie angekündigt deutlich unter der Inflationsrate liegt. Die Ministerin bietet 2,5 Prozent. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) reduzierte ihre Forderung von 4,65 Prozent auf 3,9 Prozent. Eine Einigung scheint in weiter Ferne. "Das ist unser letztes Angebot", betonte Heinisch-Hosek nach dem Gespräch.

"Das liegt weit unter der Erwartungshaltung unserer Kollegen", sagte Neugebauer zum KURIER. "Wir haben unseren guten Willen gezeigt. Unser Forderung ist gut begründet." Am Dienstag werden sowohl in der GÖD als auch in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten die Vorstände tagen. Dabei werde den Kollegen die Lage berichtet, kündigt Neugebauer an.

Kampfmaßnahmen?

Von Kampfmaßnahmen will er noch nicht reden. Er betont aber: "Ich weiß, dass die Stimmung in der Gewerkschaft mehr als schlecht ist. Die Kollegen fühlen sich in ihrer Arbeit nicht ausreichend bewertet." Es ist davon auszugehen, dass die Gewerkschaften am Dienstag einen Vorratsbeschluss für eventuelle Kampfmaßnahmen fassen. Für Heinisch-Hosek ist es ein "Gebot der Vernunft", dass es nicht zu Kampfmaßnahmen kommt. Es könne nicht sein, dass die Leute vor Weihnachten auf die Straße gehen, sagte sie.

Wann weiterverhandelt wird, steht noch nicht fest. Laut Heinisch-Hosek sind noch eineinhalb bis zwei Wochen Zeit, damit die Gehaltserhöhung rechtzeitig mit 1. Jänner in Kraft treten kann. 2,5 Prozent Plus für die 220.000 Bundesbediensteten und Landeslehrer kosten 277 Millionen Euro. Die Beamtenforderung würde sich mit mehr als 400 Millionen Euro zu Buche schlagen. Im Vorjahr reichten für eine magere Gehaltserhöhung zwei Verhandlungsrunden. 2009 brauchten die Verhandler für einen hohen Abschluss elf Runden.