Operativ lief das Geschäft laut BAWAG solide

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© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
05/12/2021

Bawag zieht in Rechtsstreit mit Stadt Linz vor OGH

Nachdem das Oberlandesgericht Wien das erstinstanzliches Urteil bestätigt hat, zieht die Bank vor den Obersten Gerichtshof.

Die BAWAG bekämpft das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien, in dem ein verlustreiches Swapgeschäft zwischen der Stadt Linz und der Bank für ungültig erklärt wurde, bis in die letzte Instanz.

Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Wien Anfang April das erstinstanzliche Urteil bestätigt hatte, aber eine ordentliche Revision zuließ, hat die Bank diesen Rechtsweg zum Obersten Gerichtshof eingeschlagen, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Mittwoch.

Das 255 Seiten starke Dokument sei der gegnerischen Partei, der Stadt Linz, zugestellt worden, zitiert die Zeitung einen Sprecher des Handelsgerichts. Die Stadt habe bis 3. Juni Zeit, darauf zu antworten.

Swapgeschäft von 2007

Das OLG war dem Handelsgericht in der Argumentation gefolgt, dass besagter Vertrag "nie Bestand gehabt hat". Der damalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn hatte das Swapgeschäft im Jahr 2007 im Rahmen einer Vollmacht abgeschlossen.

Im Jahr 2004 habe der Linzer Gemeinderat aber lediglich einen "ganz allgemeinen Beschluss" zu Finanzgeschäften gefasst, so das Handelsgericht in seiner Urteilsbegründung. Zum Swap 4175 habe der Gemeinderat aber "überhaupt nichts getan" obwohl es in dessen Zuständigkeit gefallen wäre, da finanzielle Schwellen überschritten wurden.

Penn hat zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken mit der BAWAG einen Swap - eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen.

Durch den Kursanstieg des Franken wuchs der Wert des Swaps 4175 auf mehrere hundert Mio. Euro, die zusätzlich zur Kreditschuld zu zahlen wären. Die Stadt Linz stellte im Jahr 2011 die fälligen Raten für den Swap ein, seitdem läuft der Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der Bank.

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