Bawag intervenierte im Justizministerium

Rund um das Ermittlungsverfahren zur Spekulationsaffäre der Stadt Linz kam es zu einem Eklat. Anfang November berichteten Oberösterreichischen Nachrichten darüber, dass in der Spekulationsaffäre nicht nur gegen Verantwortliche der Stadt, sondern auch „gegen unbekannte Täter im Umfeld der Bawag“ ermittelt werde. Das hatte ein Sprechers der Staatsanwaltschaft Linz bestätigt. Bei der Bawag und ihren Anwälten schrillten die Alarmglocken. Denn: Bei der Bank stand der Einstieg des US-Investors Golden Tree bevor. Ein Ermittlungsverfahren gegen die Bawag hätte den Deal womöglich gefährdet. Die Bawag entschloss sich zu einer Intervention. Bawag-Anwältin Bettina Knötzl, Kanzlei Wolf Theiss, schrieb Mails an das Außen- und Justizministerium: „Betreff: Bawag P.S.K - Linz: Geheime Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Linz stellt die rechtsstaatlichen Grundsätze massiv infrage und droht großen Schaden zu verursachen.“ Knötzl echauffierte sich, dass die Bawag nicht über die Ermittlungen informiert worden sei. Diese Meldung hätte „im erweiterten Investorenkreis deutliche Irritationen ausgelöst“. „Wir ersuchen innerhalb der nächsten 24 Stunden um Unterstützung“, bat Anwältin Knötzl Außenamt und Justizministerium.

Mail an Pilnacek

Das Mail landete bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, Chef der Staatsanwaltschaften. Er leitete es sofort an die Oberstaatsanwaltschaft Linz weiter: „Ersuchen um dringende Berichterstattung in Hinblick auf die Befassung des Außenministeriums“. Kurz darauf hatte er eine klare Antwort. „Das Verfahren wird derzeit aufgrund von Zwischenergebnissen des Gutachters Imo gegen unbekannte Personen auf der Seite der Bawag geführt“, schrieb Oberstaatsanwältin Ulrike Althuber an Pilnacek. „Eine Verständigung eines unbekannten Täters von der Verfahrenseinleitung ist naturgemäß nicht möglich.“ Da kein Verfahren gegen die Bawag anhängig sei, ist die Bank auch nicht informiert worden.

„Ich habe der Frau Anwältin spitz mitgeteilt, dass man solche unbegründeten Vorwürfe nicht erheben sollte“, sagt Pilnacek. Es sei nicht nett gewesen, die Intervention über das Außenministerium zu spielen. „Ich verstehe die Aufregung nicht, die Staatsanwaltschaft hätte die Betroffenen vor den Medien informieren sollen“, sagt Bawag-Anwältin Knötzl . „Wir hatten dringenden Handlungsbedarf, eine Klarstellung zu bekommen.“ Laut Bawag wurde dringend eine Bestätigung benötigt, dass gegen die Bank nicht ermittelt werde.