Barroso wirbt für Eurobonds, Fekter dagegen

Jose Manuel Barroso kämpft für Eurobonds - oder wie sie von der EU-Kommission nun genannt werden - Stabilitätsbonds: Am Mittwoch legte der EU-Kommissionspräsident ein Grünbuch mit drei Varianten zu gemeinsamen Anleihen der Eurozone vor. Die Idee hinter den Gemeinschaftsanleihen: Länder, die derzeit einen höheren Zinssatz bezahlen müssen, könnten über die Vergemeinschaftung der Schulden mit niedrigeren Zinsen rechnen. Im Gegensatz müssten gut bewertete Länder - etwa Deutschland - höhere Zinsen für neue Schulden bezahlen. Mitunter deshalb lehnte Angela Merkel gemeinsame Staatsanleihen stets ab. Rückendeckung erfährt sie diesmal von allen sechs Triple-A-Ländern. Lediglich Luxemburg mit seinem Premier und Euro-Gruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker äußerte sich positiv.

Maria Fekter betonte im EU-Unterausschuss des Nationalrates am Dienstagnachmittag, sie sei "striktest" gegen Eurobonds, solange man nicht intensiven Einfluss auf Eurosünder nehmen könne und ist damit voll auf Merkels Linie: "Warum soll Österreich auf niedrige eigene Zinsen verzichten und teure Eurobond-Zinsen zahlen?" stellte sie die rhetorische Frage. Erst in einer Fiskalunion, in der die Einhaltung der Spielregeln erzwungen werden könne, seien Eurobonds sinnvoll. Es werde noch "sehr, sehr, sehr langen Gesprächsbedarf geben", so Fekter.

Die EU-Kommission will auch ihre Eingriffsrechte in nationale Budgets ausbauen. Barroso sagte, alle Euroländer würden ihre Haushaltsentwürfe künftig der EU-Kommission bis 15. Oktober jeden Jahres vorlegen. Die Brüsseler Behörde könne einen neuen Entwurf einfordern, sollten die Staaten zu wenig tun. Die Länder könnten nach dem Verordnungsentwurf aufgefordert werden, ihre Finanzkontrolle zu verbessern. Die Kommission hätte jedenfalls dann "jetzt mehr Kontrollbefugnisse".

Drei Varianten

In dem 40-seitigen Grünbuch werden die positiven Auswirkungen von Eurobons skizziert: Gemeinschaftsanleihen würden einen größeren Pool von sicherem Umlaufvermögen bringen. Es würden auch andere Investoren wie Versicherungsgesellschaften oder Pensionsfonds, die zu einem hohen Anteil in Staatsanleihen veranlagt sind, von einem "homogeneren und robusteren Vermögen in Form von Stabilitätsbonds profitieren". Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass für die Einführung von Eurobonds eine strikte Budgetdisziplin der Staaten notwendig sei.

1. Variante:
Eine vollständige Umstellung aller nationalen Staatsanleihen auf Euro-Bonds mit einer gemeinschaftlichen Haftung der 17 Länder der Währungsunion. Es gäbe europaweit einheitliche Anleihen und damit eine einheitliche Rating-Note.

Diese Variante erfordert eine Vertragsänderung. Das Risiko wird als "hoch" eingestuft, die zeitliche Umsetzung als "lang". Die Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität sind "hoch". Hier wäre ein hartes Durchgriffsrecht auf die nationalen Budgets unabdingbar. Denn ohne zentrale Wirtschafts- und Finanzregierung könnten schwächere Länder ihre Haushaltsdisziplin vernachlässigen.

2. Variante:
Die Euroländer legen nur einen Teil ihrer Finanzierung zusammen. Die Eurobonds kämen einer Teilfinanzierung von Staatsschulden gleich, da Länder weiter eigene Staatsanleihen begeben und zusätzlich Geld über Eurobonds eintreiben könnten. Die Kreditaufnahme über die Gemeinschaftsanleihen wäre aber begrenzt: Hier schlägt die Kommission vor, dass sich die Länder bis zu einer 60-prozentigen Schuldengrenze über Eurobonds finanzieren könnten.

Auch diese Variante dürfte eine Vertragsänderung nach sich ziehen, das Risiko wird als "mittel" angeführt, die zeitliche Umsetzung als "mittel bis lang". Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität werden als "hoch" bewertet.

3. Variante:
Die Eurozone begibt gemeinsame Anleihen. Für diese haften jedoch nicht alle Euro-Länder gemeinsam, sondern jeder Staat haftet für einen bestimmten Teil, der seinem Wirtschaftsgewicht entspricht. Diese Variante wäre innerhalb kurzer Zeit umsetzbar, weil keine EU-Verträge geändert werden müssten. Die Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität sind "niedrig".