"Bankomatgipfel" soll Wogen glätten

Österreichs Bankkunden sind es gewohnt, gratis Zugang zu Bargeld zu haben. Im Unterschied etwa zu Banken in Deutschland verrechnen heimische Institute nichts für die Bankomatbehebung. Noch nicht: Weil das ganz normale Brot- und Buttergeschäft der Bankenwelt (Spareinlagen annehmen und Kredite ausgeben) im aktuellen Zinstief kaum noch Erträge bringt, wird in den Geldinstituten nach zusätzlichen Einnahmen gesucht. Laute Überlegungen über die Einführung einer Gebühr haben allerdings einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Stöger-Vorstoß

Geht es nach Sozialminister Alois Stöger, werden die Überlegungen nicht in die Tat umgesetzt werden. Er will eine Bankomatgebühr verbieten. Ob das rechtlich möglich ist, will er jetzt von Juristen prüfen lassen, kündigte Stöger im ORF-Morgenjournal an. Auf den Einwand, dass ein derartiges Verbot eine amtliche Preisregelung sei, sagte der Sozialminister: "Es gibt auch Formen, wo Preisregelung im Interesse von Konsumentinnen und Konsumenten notwendig ist. Es geht auch darum zu überprüfen, ob hier nicht auch kartellartige Maßnahmen von Banken stattfinden."

Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), sieht das anders: "Die Frage der Bankomatleistungen ist ein Teil des Dienstleistungsangebotes der Banken", sagt er. Die Preisgestaltung für die einzelne Dienstleistung sei im freien Wettbewerb die Aufgabe der einzelnen Banken. Nowotny: "Ich bin mir nicht sicher, ob das ein Fall ist, wo ich eine amtliche Preisregelung brauche. Das ist eigentlich heute nicht mehr Teil der Wirtschaftspolitik."

Schelling ruft zu Gipfel

Finanzminister Hans Jörg Schelling will die Wogen glätten und lädt die Banken kommenden Montag zu einem "Bankomatgipfel". Der Minister schlägt vor, dass die Banken vorerst für Abhebungen am Automaten nichts verrechnen und in Zukunft die Kosten in ihren Kontopaketen berücksichtigen. Wer die Bank nur online nutzt und kaum Bargeld braucht, könnte dann ein Paket ohne oder mit wenigen Abhebungen nehmen. Wer sich voll auf die Bankomatkarte verlässt, hätte ein anderes Paket - ähnlich wie es beim Handy verschiedene Paketlösungen gibt, stellt man sich im Finanzministerium vor.

Outdoor-Gebühr

Tatsache ist: Einige Banken überlegen, für das Abheben bei Bankomaten künftig etwas zu verlangen. Das Beheben bei Indoor-Geräten soll für die eigene Kundschaft auch künftig gratis bleiben.

Bei der Bank Austria steht eine solche Gebühr "aktuell nicht auf der Agenda", heißt es offiziell aus der Bank. Bei anderen Instituten klingt das etwas anders. Der Grundtenor dabei: Bei Leistungen müsse man auch das Recht haben, sie mit einem Preisschild zu versehen. Schließlich seien Bankomaten teuer, Service und Sicherheit (etwa Videoüberwachung) würden Kosten verursachen.

Klaus Buchleitner, Generaldirektor der RLB NÖ-Wien, zeigt sich "überrascht" vom Vorstoß Stögers in Sachen Bankomatgebühr."Das ist etwas ganz Neues und rechtlich interessant." Er könne sich nicht vorstellen, wieso hier in die Preispolitik und in den freien Wettbewerb der Banken eingriffen werden soll. Ob die RLB NÖ-Wien selbst an einer Bankomatgebühr denke, beantwortete Vize-Generaldirektor Georg Kraft-Kinz so: "Wir diskutieren unsere Gebührenmodelle nicht öffentlich." Grundsätzlich ausschließen wollte er eine Gebühr nicht.

Paketpreise

Der Vorwurf der Kritiker einer solchen Gebühr: Mit den meist keineswegs günstigen Kontopaketen sollte die Dienstleistung Bankomat doch abgegolten sein. "Aber ein Konto kann heute viel mehr als vor ein paar Jahren", kontert Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Banken-Sparte in der Wirtschaftskammer. Als Beispiel nennt er das kontaktlose Bezahlen oder die viel rascheren Überweisungen (Stichwort IBAN). Im Vergleich mit Deutschland oder Italien hätten heimische Kontopakete "ein besonders günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis."

Ein neues Gesetz könnte hier für mehr Klarheit sorgen. Im Nationalrat wurde am Donnerstag das Verbraucherzahlungskontogesetz beschlossen. Laut diesem sollen Bankgebühren künftig besser verglichen werden können. Die Arbeiterkammer wurde beauftragt, eine Internet-Plattform für das Vergleichen einzurichten. Der Wechsel von einer Bank zu einer anderen muss zudem künftig einfacher werden.

Im Gesetz festgeschrieben ist zudem das Recht auf ein Basiskonto (ohne Überziehung). Für sozial Bedürftige darf dieses Konto höchstens 40, für andere höchstens 80 Euro pro Jahr kosten.