Brüssel erwartet Fekters "Ja"
VP-Finanzministerin Maria Fekter macht es in Sachen Bankgeheimnis spannend. Vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe Montagnachmittag in Brüssel gab sie noch keine Entscheidung über ihr Stimmverhalten bei einem Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie bekannt. Vor zahlreichen wartenden Journalisten gab sich Fekter schweigsam. Die Frage, ob sie beim Bankgeheimnis jetzt nachgeben werde, quittierte die Ministerin mit einem Lächeln und entschwand ohne Wortmeldung im Ratsgebäude.
Isoliertes Österreich
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, erklärte gegenüber der APA, es sollten jetzt die "Tore für Verhandlungen aufgestoßen werden". Diese Meinung teile er auch mit den Delegationsleitern von SPÖ, Jörg Leichtfried, und Grünen, Ulrike, Lunacek, so der ÖVP-Delegationsleiter. Es sollte jetzt eine "gemeinsame Vorgangsweise von SP-Bundeskanzler Werner Faymann und Fekter spürbar" werden.
Ein Diplomat in Brüssel erklärte zur Lage Österreichs im Kreise der EU, Wien sei jetzt sehr isoliert. "Wir hoffen, dass sie sich bewegen, aber wir wissen es nicht", so der Diplomat. Hoffnung gebe es aber vor allem darauf, dass das Verhandlungsmandat mit Drittstaaten vom Finanzministerrat beschlossen werde. Betreffend einer Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie habe Luxemburg positivere Signale als Österreich abgegeben, jedoch hänge es bei Österreich auch davon ab, mit wem man spreche.
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