Liechtenstein für Informationsaustausch

Das Fürstentum Liechtenstein zeigt sich in Sachen Bankgeheimnis gesprächsbereit und hat sich unter bestimmten Voraussetzungen zum automatischen Informationsaustausch mit der EU zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung bereit erklärt: "Als Kleinstaat wäre es unrealistisch zu sagen, dass wir uns grundsätzlich Gesprächen mit der EU über einen erweiterten Informationsaustausch verweigern wollen", sagte der neue Regierungschef des kleinen Alpenlandes, Adrian Hasler, dem deutschen Handelsblatt. "Wir sind gesprächsbereit."

Nach Luxemburg und Österreich ist damit auch Liechtenstein bereit, sich in der Frage des automatischen Informationsaustausches zu bewegen. Hasler nannte der Zeitung allerdings Bedingungen: "Eine aus unserer Sicht wichtige Frage ist, wie unseren Kunden eine Brücke in die Steuerehrlichkeit gebaut werden kann." Die liechtensteinische Regierung tritt demnach dafür ein, dass es für Bankkunden mit bisher unversteuerten Geldern eine Lösung zur Bereinigung ihrer Situation gibt.

Offenlegungsprogramm

Als Alternative zu der in Deutschland politisch umstrittenen Abgeltungssteuer nannte Hasler ein Offenlegungsprogramm, das sein Land mit Großbritannien vereinbart hat. Es sieht vor, dass Kunden sich gegenüber dem Fiskus erklären und die Gelder zu einem vergünstigten Tarif nachversteuern, ohne eine Strafe fürchten zu müssen. "Wir wären sehr dafür, dieses Modell in ganz Europa einzuführen", sagte Hasler dem Handelsblatt. Darüber hinaus forderte er die steuerliche Anerkennung von Liechtensteiner Stiftungen durch die EU.

Finanzminister-Treffen

Auch beim Treffen der Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G-7) am Wochenende im britischen Aylesbury war der Kampf gegen Steuerbetrug ein wichtiges Thema. Mitte April hatte die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) dafür plädiert, das Bankgeheimnis zu lockern und den automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden ihrer Länder "zur Regel zu machen".

Österreich: Fekter hält sich bedeckt

VP-Finanzministerin Maria Fekter hält sich weiterhin zurück, ob sie beim EU-Rat am Dienstag der Erteilung eines Mandats an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über eine Ausweitung der bestehenden Zinsbesteuerungsrichtlinie und damit der de facto Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer zustimmt. Allerdings verlautete in Kreisen des Finanzministeriums am Freitag, dass es bei der Mandatserteilung "gut ausschaut".