Nach jahrelangen Verhandlungen erfolgte der offizielle Abschluss zwar nicht heimlich, aber doch etwas versteckt: Den Landwirtschaftsministern fiel es zu, die Erweiterung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie am Montag zu beschließen. Aus Termingründen: Es war das erste Zusammentreffen von EU-Ministern, nachdem beim Gipfel vergangene Woche auch Luxemburg sein Veto aufgegeben hatte.
Künftig werden die Steuerbehörden in der Union mehr Informationen über die Gewinne und Erträge von EU-Ausländern austauschen. Dabei geht es zunächst nur um Stiftungen, Versicherungen und Trusts. 2017 soll der automatische Informationsaustausch mit einem internationalen OECD-Standard eingeführt werden – dann ist das Bankgeheimnis für EU-Ausländer auch in Österreich Geschichte. Österreich und Luxemburg heben aktuell von Steuerausländern eine Quellensteuer von 35 Prozent auf Zinserträge ein; drei Viertel davon gehen an den Herkunftsstaat.
"Tage des Bankgeheimnisses und der Steuer-Intransparenz sind vorbei"
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sprach am Montag von einem großen Durchbruch für den gemeinsamen Schritt gegen Steuerflucht: "Dies ist der Beweis für eine weitverbreitete Akzeptanz, dass die Tage des Bankgeheimnisses und der Steuer-Intransparenz vorbei sind." Bedingung für Österreich und Luxemburg war, dass der Informationsaustausch auch für Länder wie die Schweiz, Liechtenstein und Monaco gilt. Semeta geht davon aus, dass die Verhandlungen mit den insgesamt fünf Nicht-EU-Staaten bis Jahresende abgeschlossen sein werden: "Diese fünf Länder akzeptieren jetzt, dass der automatische Informationaustausch im Kern der steuerlichen Beziehungen zur EU stehen muss", sagte Semeta. "Dies wäre vor einem Jahr noch undenkbar gewesen."
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