Bankenunion: Aufsicht fix, Abwicklung offen

Nun ist es also fix: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ab Herbst 2014 die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone direkt beaufsichtigen. Das beschlossen die EU-Finanzminister wie erwartet bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg. „Jetzt wir können wir richtig loslegen“, sagt EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Mit dem Okay der Minister kann die EZB nun mit den praktischen Vorbereitungen beginnen – etwa ein Gebäude für die neue Behörde mieten und rund 1000 Mitarbeiter rekrutieren. Die gemeinsame Aufsicht soll verhindern, dass große („systemrelevante“) Banken ins Trudeln geraten und dabei wie in der Vergangenheit ganze Staaten gefährden.

Aus Österreich sind das voraussichtlich folgende Häuser: Erste Group, RZB/RBI, Bawag/PSK, RLB Oberösterreich, Raiffeisen Holding Niederösterreich-Wien, Hypo Alpe Adria, Volksbanken und indirekt die UniCredit Bank Austria.

Es ist zweifelsfrei ein wichtiger Schritt in Richtung Bankenunion – aber ein einfacher, verglichen mit dem, wo die Mitgliedsstaaten noch uneins sind. Denn die zweite Säule der Bankenunion, ein gemeinsames System zur Sanierung oder Schließung maroder Banken, ist nach wie vor umstritten.

Zeitplan wackelt

Klar ist nur das Ziel: Eine gemeinsame Behörde zur Bankenabwicklung – und ein Krisenfonds, der von der Finanzbranche gespeist wird, um weniger Steuergeld zur Rettung einsetzen zu müssen.

Dabei sind zentrale Fragen noch offen, etwa, wer bei der Abwicklung angeschlagener Banken das letzte Wort haben soll. Die Kommission will für sich weitgehende Rechte, bis hin zum Beschluss, Institute abzuwickeln – das geht u. a. Deutschland zu weit, das nationale Mitsprache einfordert.

Geklärt werden muss auch noch, ob der Euro-Rettungsschirm ESM für die ersten Jahre einspringen kann, während der Krisenfonds mit Beiträgen aus der Finanzbranche aufgebaut wird.

Die Kommission ist „vorsichtig optimistisch“, dass es bis Jahresende eine Einigung mit den Staaten gibt. Bei weiteren Verzögerungen wackelt der für 2015 geplante Start der gemeinsamen Abwicklung.