Bankenhilfe macht Defizitabbau schwierig

Klingt zynisch, ist aber wahr: Das Hochwasser bzw. die Aufarbeitung der Schäden löst in Österreich einen Konjunkturimpuls aus, zumindest in den betroffenen Regionen.

Darauf verwies am Mittwoch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner anlässlich der Präsentation des neuen „Wirtschaftsberichts“. Gleich vier Minister – zwei rote und zwei schwarze – traten in der Akademie der Wissenschaften auf und versprühten wohldosierten Optimismus: Österreich liege in vielen Bereichen gut und sei „nicht kaputtgespart“ worden, so Infrastrukturministerin Doris Bures. Sie verwies auch auf die steigende Forschungsquote. Mitterlehner verspürt gar konjunkturellen Rückenwind.

Die koalitionäre Eintracht wurde einzig von Finanzministerin Maria Fekter ein wenig gestört. Sie warnte eindringlich vor Steuererhöhungen. „Widerstand“ leiste sie auch gegen Bestrebungen (der SPÖ), die Gruppenbesteuerung zu ändern. Diese sei ein Erfolgsrezept, das der österreichischen Wirtschaft nutze. Die Investoren bräuchten aber Rechtssicherheit. Durch die dank Rekordbeschäftigung sprudelnden Steuereinnahmen konnte Österreich 2012 das Defizit im Bund auf 2,5 Prozent drücken. Ohne Bankenhilfe wäre es bei nur 1,4 Prozent gelegen, sagte Fekter. 2016 strebt sie ein Nulldefizit an.

Der Wirtschaftsbericht listet die Bankenhilfen auf: Mit Stichtag 28. Februar flossen 13,6 Mrd. Euro, davon vier Mrd. Euro für das bei fünf österreichischen Banken gezeichnete Partizipationskapital und drei Mrd. Euro für ein Garantieprogramm für die staatliche KA Finanz (das ist die „ Bad Bank“ der Kommunalkredit). Dazu kamen milliardenschwere Garantien für Anleihen.

Zur Hypo Alpe-Adria äußert sich im Bericht der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer: Seiner Meinung nach könnte das Defizit heuer unter zwei Prozent ausfallen, „wenn nicht von den Bankproblemen, insbesondere Hypo Alpe-Adria, weitere Kosten für das Bundesbudget entstehen. In diesem Fall könnte es selbst schwierig sein, den Zielwert von 2,2 Prozent zu erreichen.“