Bankenaufsicht hängt in der Luft

Die europäische Banken­union kommt nicht so recht vom Fleck. Die erste Säule soll die zentrale Aufsicht über die großen Banken sein – doch deren Start verzögert sich. Zwar bereitet sich die Europäische Zentralbank intensiv auf die neue Aufgabe vor: Laut EZB-Direktor Jörg Asmussen wird die Behörde „gut 1000 Mitarbeiter“ beschäftigen, darunter 700 Aufseher. Loslegen können diese aber frühestens Ende September 2014.

Keine Rechtsgrundlage

Zur Erinnerung: Im Herbst 2012 war – völlig unrealistisch – Anfang 2013 als Starttermin vorgesehen. Dabei gibt es bis jetzt keine Rechtsgrundlage: Das EU-Parlament stimmt am 10. September in Straßburg darüber ab. Ein Jahr, nachdem die Verordnung in Kraft ist, kann die EZB-Aufsicht starten. Das könnte noch einmal später werden. Das Ergebnis des Votums sei nämlich offen, wird gemunkelt: Viele Parlamentarier sind verstimmt, weil die EZB ihnen die Protokolle über ihre Beratungen zur Aufsicht verweigert.

Und die Aufsicht muss weitere Hürden nehmen: Die EZB will sicherstellen, dass sie nur Banken mit sauberen Bilanzen übernimmt und keine Leichen im Keller liegen. Das soll eine strenge Überprüfung der Bilanzen und Assets der 130 größten Institute – darunter acht österreichische – garantieren.

Turbulenzen

Noch ist aber unklar, wer zahlt, wenn bei einzelnen Banken unerwartete Kapitallücken auftauchen. Schon vor der Überprüfung müsse ein Auffangnetz gespannt sein, forderte der luxemburgische EZB-Rat Yves Mersch in Alpbach. Andernfalls wäre die Übung unglaubwürdig oder könnte sogar für Turbulenzen auf dem Kapitalmarkt sorgen.Zinsen bleiben tiefDass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Banken direkt aushilft, komme nicht infrage, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijssel-bloem vor EU-Parlamentariern. Das sei erst möglich, wenn die Aufsicht schon operiert – ein Henne-Ei-Problem. „Jeder muss seine eigenen Altlasten bereinigen“, betonte auch der Deutsche Asmussen. Die Banken müssten das Kapital selbst aufbringen – oder die Staaten einspringen. Trifft das ein Land wie Spanien, würden wohl erneut Zweifel an dessen Finanzkraft laut – obwohl die EU genau diese Wechselwirkung von Bankproblemen und Staatsfinanzen lösen will. Im Endeffekt müsste dann erst recht der ESM einspringen.

EZB-Chef Mario Draghi bekräftigte am Donnerstag, dass die Zinsen „für längere Zeit“ gleich oder tiefer sein werden. Der Ausstieg der US-Notenbank aus der lockeren Geldpolitik bereitet Russland, China und Indien Sorgen. Die Kapitalflucht bringt die Währungen der Schwellenländer unter Druck, hieß es vor dem G-20-Gipfel in Russland.