"Größter Schritt seit Euro-Einführung"
Zufall Nummer eins: Exakt fünf Jahre nach der Insolvenz von Lehman Brothers besprechen die EU-Finanzminister, wie sie Banken an die kurze Leine nehmen können.
Zufall Nummer zwei: Just dieses Mal fehlen Finanzministerin Fekter und Staatssekretär Schieder wahlkampfbedingt (Wolfgang Schäuble ist eine Woche vor der Deutschland-Wahl dabei).
Zufälle, ja, aber die Symbolik hat schon was: Während sich Österreich ins Klein-Klein und Hickhack des Wahlkampfs stürzt, werden auf europäischer Ebene die großen Weichen gestellt.
Wichtigstes Thema in Vilnius: Die Vollendung der Bankenunion, „unser größter Schritt seit der Einführung des Euro“, wie EZB-Direktor Jörg Asmussen sagt.
Ab Herbst 2014 soll die Zentralbank über die größten 130 Institute wachen. Ab 2015 soll es auch einheitliche Regeln geben, wie marode Institute aufgelöst werden. Die Kommission will dabei das letzte Wort haben – dagegen gibt es Widerstand, unter anderem aus Deutschland.
Berlin sträubt sich auch weiter gegen einen gemeinsamen Abwicklungs-Fonds. Schäuble will einen Verbund nationaler Töpfe – und erst mit neuen EU-Verträgen einen gemeinsamen Fonds. Asmussen drängt darauf, dass dieser bis 2015 kommt.
Dahinter steckt auch die Sorge, dass der Reformdruck nachlässt, weil es langsam bergauf geht. „Selbstzufriedenheit ist unser größtes Risiko“, warnt Währungskommissar Olli Rehn. „Jetzt bei den Reformen nachzulassen, können wir uns nicht leisten.“ Man möchte anfügen, wofür Rehn zu höflich ist: Auch wenn mancherorts Wahlen wichtiger scheinen.
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