Bahnen wehren sich gegen Liberalisierung

Zwischen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas und den europäischen Bahnen bahnt sich ein veritabler Machtkampf an. Die EU-Kommission will über das sogenannte 4. Eisenbahnpaket – das heute, Mittwoch, präsentiert werden soll – den Wettbewerb auf der Schiene quer durch Europa beschleunigen. Vor allem durch Liberalisierung im Personenverkehr: Künftig sollen auf EU-Wunsch alle Verkehrsleistungen – auch im Regional- und Nahverkehr – EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Die bisher mögliche Direktvergabe soll in Zukunft nicht mehr erlaubt sein.

Das aber würde, fürchtet Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida und ÖBB-Zentralbetriebsratschef, zu einem Verkehrschaos und enormen zusätzlichen Kosten führen. Bei mehreren Betreibern in einer Region sei ein abgestimmter Taktfahrplan praktisch unmöglich. Auf vielen Strecken würde es keine bis wenige schlechte Angebote geben, weil sich die Verkehrsunternehmen auf lukrative Hauptstrecken konzentrierten. Das würde nicht nur die ÖBB, sondern auch etwa Landesbahnen empfindlich treffen.

Massive Mehrkosten drohen den Bahnen auch durch die geplante strikte Trennung der Bereiche Infrastruktur und Betrieb, die derzeit wie bei den ÖBB und auch der Deutschen Bahn unterhalb einer Holding gemeinsam fahren. Allein das würde laut europäischem Eisenbahnfachverband CER rund 6 Milliarden Euro kosten.

In diesem Punkt hat die EU-Kommission bereits einen Teilrückzieher gemacht: Nach massivem Widerstand der DB und in der Folge der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wurde die Übergangsfrist für die Zerschlagung der Holdings auf 2019 erweitert.