Bad Bank für Hypo auf langer Bank

Finanzministerin Maria Fekter lässt den Kelch an ihr vorüberziehen: Die Entscheidung über eine Bad Bank für die marode Kärntner Hypo wird erst ihr Nachfolger fällen, teilte Klaus Liebscher, Vorsitzender der Task Force Hypo am Donnerstag mit.

Für die Hypo-Bilanz 2013 heißt das, dass sie einen erheblichen Bedarf an frischem Eigenkapital hat. Rund 1,3 Milliarden Euro – 500 Millionen davon demnächst – muss der Staat in die Bank pumpen, damit diese die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von acht Prozent Mindestkapital nicht unterschreitet.

Mit einer Bad Bank wäre der Zuschuss vermutlich geringer. Denn diese gilt nicht als Bank, sondern als Abwicklungseinheit und braucht daher nicht die gesetzliche Mindestkapitalgrenze einzuhalten. Etwa 19 Milliarden Euro an faulen Krediten und aktuell nicht verwertbaren Immobilien sollen in die Bad Bank. Nötig ist diese auch, weil der beabsichtigte Verkauf der Balkan-Töchter ohne Ausgliederung der schlechten Teile nicht funktionieren würde.

Bei der Bad Bank spricht sich Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher für die Beteiligung von Banken an einer solchen Abbaueinheit aus. "Ich persönlich bin für ein Modell unter Beteiligung der Banken, das ist am günstigsten für die Republik", sagte der Manager in der "ZiB2".

Für eine Bad Bank wäre ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung nötig, die erst von der kommenden Regierung auf den Weg geschickt werden soll, wie es heute hieß. Die Regierungsspitze spricht sich für eine Abbaueinheit, in der 19 Mrd. Euro giftiger Assets landen sollen, aus, erklärte Liebscher heute.

Volksbanken

Ordentlich zu kämpfen hat derzeit auch die teilverstaatlichte Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG). Ihr Hauptproblem liegt laut Insidern in den notwendigen Einsparmaßnahmen. Die ÖVAG-Mehrheitsaktionäre, die regionalen Volksbanken, sollen diesen Sparkurs angeblich blockieren.

Damit steigt die Gefahr, dass auch diese Bank nochmals Geld vom Staat braucht. Dass 2014 eine Milliarde Euro in die ÖVAG gepumpt werden sollen, wie die Wiener Zeitung schreibt, wird aber noch dementiert.

Die Schaffung einer Bad Bank für die Hypo Alpe-Adria bis Jahresende hat die Regierung bereits aufgegeben. Das wird dem KURIER aus Verhandlerkreisen bestätigt. Das bedeutet, dass der Staat die Eigenkapitalquote von 12,4 Prozent für die Bank auffüllen muss. Es soll sich, so ein Budgetverhandler, dabei um 1,05 Milliarden Euro handeln, die die Bank zur Bilanzerstellung bis Jahresende braucht. Das Geld soll aus den Resten der Bankenhilfe kommen, wodurch kein Geld aus dem laufenden Budget benötigt wird.

Die Schaffung einer Bad Bank vor Jahresende hätte den Zuschussbedarf möglicherweise verringert, weil eine stillgelegte Bank weniger Eigenkapital braucht.

Aus der Regierung heißt es weiters, sie habe Verhandlungen mit privaten Banken für eine Beteiligung an einer Hypo-Abbaugesellschaft (Bad Bank) aufgenommen. Die Privatbeteiligung soll verhindern, dass die Bad Bank, die es nächstes Jahr geben soll, auf die Staatsschulden durchschlägt. Ein Modell mit Privatbeteiligung würde die kommenden Budgets „jeweils nur ein paar Hundert Millionen belasten“, heißt es aus der Regierung.

Der Haken: Bis 2018 werden 13,5 Milliarden Hypo-Anleihen fällig, für die Kärnten haftet. Alles, was die Hypo-Bad-Bank davon nicht selbst zahlen kann, wird mit neuen Schulden, unterlegt mit Bundeshaftungen, finanziert werden müssen.

Fraglich ist, ob die strengen Budgetrechner von Eurostat und Statistik Austria dieses „Privatmodell“ akzeptieren werden. „Wir werden uns genau anschauen, ob das Risiko der Bad Bank nur beim Staat liegt oder auch bei den Privaten. Und wir werden uns anschauen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Haftungen der öffentlichen Hand schlagend werden“, heißt es bei den Statistikern. Durchaus möglich, dass die Statistiker zur Ansicht kommen, dass die Bad Bank trotz Privatbeteiligung ganz oder teilweise den Staatsschulden zuzuschlagen ist. Daraus ergibt sich ein Drohpotenzial von bis zu 19 Milliarden Euro oder sechs Prozent Schuldenquote für den Staatshaushalt.

Weitere Gefahr für die Schuldenquote droht durch Infrastruktur-Investitionen. Ab 2014 sind BIG- und ÖBB-Schulden zu 100 Prozent in die Staatsschulden einzurechnen. Die ÖBB-Infrastruktur hat ein gewaltiges Investitionsprogramm geplant (für Strecken- und Bahnhofsanierung sowie Tunnelbauten). Laut Verkehrsministerin Doris Bures werden die Finanzschulden der ÖBB-Infrastruktur 2020 30 Milliarden Euro betragen.

Derzeit beträgt die Staats-Schuldenquote 74 Prozent. Sie wird mit den Infrastruktur-Schulden aus der Vergangenheit auf 76,5 Prozent steigen, hinzu kommen vermutlich noch 0,5 aus dem Salzburger Finanzskandal. Das sind bereits 77 Prozent – ohne Hypo und sonstige neue Schulden. Die kritische Marke liegt bei 80 Prozent.