Austria Tabak – in Rauch aufgelöst
Am 21. Dezember jährt sich der Tag, an dem in der Tabakfabrik Hainburg, NÖ, die letzte Zigarette in Österreich erzeugt wurde. Fast zeitgleich mit diesem unrühmlichen Jubiläum arbeitete der Historiker Horst Schreiber den Verkauf des Traditionsunternehmens auf. Sein Fazit: „Austria Tabak ist ein Musterbeispiel dafür, wie man nicht privatisiert“.
Der Innsbrucker Wissenschaftler, der den Skandal um die Tiroler Kinderheime aufdeckte, spricht gegenüber dem KURIER nicht nur von einer „ökonomisch völlig unvernünftigen Privatisierung, die die Republik Österreich, das Unternehmen und die Mitarbeiter schädigte“. Sondern auch über Missachtung des Aktienrechts, politische Interessen, Ideologie, Budgetnöte und „extrem viele Ungereimtheiten“. Nachzulesen im dieser Tage erschienenen Buch „Ohne Filter“ (StudienVerlag).
Der Anfang vom Ende begann in den 90er-Jahren, als die Austria Tabak (AT) den Sportartikelkonzern HTM, einen Sanierungsfall, übernahm. Dem Vorstand unter Beppo Mauhart war klar, dass das Tabakmonopol auf Dauer nicht zu halten war, man suchte wie die Big Player der Branche nach Diversifizierungen. Als die AT aufgrund hoher Wertberichtigungen für HTM erstmals vorübergehend in die roten Zahlen rutschte, überschlugen sich die Ereignisse. Innerhalb von nur sechs Wochen, nachdem der AT-Aufsichtsrat das Sanierungskonzept beschloss, wurden Mauhart und der gesamte Vorstand zum Rückzug gezwungen und HTM an den schwedischen Investor Johan Eliasch verschenkt. Der zahlte einen symbolischen Kaufpreis von 727.000 Euro und erhielt als Draufgabe das Sanierungskonzept sowie 87 Mio. Euro, die von der AT für die HTM vorgesehen waren. Rechnungshof und EU-Kommission attestierten, dass dieser Deal „nicht die kostengünstigste Alternative“ war.
„Stark auffällig, da darf man sich was denken“, kommentiert Schreiber dabei die Rolle des Investmentbankers Michael Treichl. Der Bruder von Erste-Group-Chef Andreas Treichl war für Warburg als Berater beim Kauf der HTM tätig. Dann arbeitete er am Sanierungskonzept mit, fädelte den Verkauf an seinen Freund Eliasch ein und zog schlussendlich in den Aufsichtsrat von HTM ein.
Weg frei für Privatisierung
Für Schreiber ganz klar: „Mauhart musste weg“. Der gegenüber der Politik sehr selbstständige Tabak-Chef geriet zwischen die Fronten von SPÖ und ÖVP und wurde „in der Öffentlichkeit ganz bewusst desavouiert“. Der HTM-Deal wäre mit ihm nicht durchzuziehen gewesen. Zusätzliches Pech für Mauhart, dass er sich geweigert hatte, auf Wunsch von SP-Finanzminister Ferdinand Lacina den Steuerberater Andreas Staribacher als Wirtschaftsprüfer für die AT zu beauftragen. Zwei Monate später war Staribacher Finanzminister.
Mit dem Abgang Mauharts war der Weg frei für die Privatisierung. Das Budget war aus den Fugen, die ÖVP machte immer stärker ideologisch Druck, die „SPÖ lieferte ein Rückzugsgefecht“ (Schreiber). SP-Bundeskanzler Franz Vranitzky erklärte zwar noch, die AT sei „einer der wichtigsten Gewinnbringer für den Staat, weshalb eine Veräußerung eine ganz besondere Kapriole wäre“, doch 1997 wurden 49,5 Prozent über die Wiener Börse verkauft. „Wir reden hier nicht von einem defizitären Unternehmen im Gefolge der Verstaatlichtenkrise, sondern von einer marktwirtschaftlich aufgestellten Cashcow, die jährlich Hunderte Millionen Schilling an Dividende und oft noch eine Sonderdividende ablieferte“, stellt Schreiber klar.
Exzessives Tempo
25 Tage nach dem Start der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser beschloss der Ministerrat die vollständige Privatisierung. „Für diese Regierung war es nicht vorstellbar, dass ein Staatsbetrieb ökonomisch erfolgreich geführt werden konnte“, erinnert Schreiber. Die Veräußerung der AT wurde vorverlegt und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgepeitscht. „Die haben ein exzessives Tempo an den Tag gelegt, um den Verkauf so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen“.
Der am 21. Juni 2001 kurzfristig zur nächtlichen Sitzung zusammengetrommelte Aufsichtsrat erhielt die Unterlagen erst während der Konferenz und musste sich hauptsächlich auf die Präsentation von Johannes Ditz , VP-Vorstand der Staatsholding ÖIAG, verlassen. „Es wurde der unzutreffende Eindruck vermittelt, dass mehrere verbindliche Angebote vorlägen. Damit waren Mitglieder des Aufsichtsrates vorsätzlich getäuscht worden“, analysiert Schreiber. Denn bis auf die britische Gallaher Group waren bereits alle Kaufinteressenten abgesprungen. Die Briten hatten sich obendrein für die Übernahme schwer verschuldet, „Austria Tabak hätte durchaus das Potenzial gehabt, Gallaher zu kaufen“, meint der Historiker.
Wieder wurde eine Investmentbank an Bord geholt, obwohl die ÖIAG, wie der Rechnungshof monierte, selbst die Funktion einer Privatisierungsagentur hatte. Die Auswahl ist hoch interessant. Den Zuschlag erhielt Credit Suisse First Boston. Die Bank war allerdings mit einem Gesamthonorar von 8,38 Millionen Euro um 2,39 Millionen teurer als der Zweitgereihte in der Ausschreibung. Zufall oder nicht – bei Credit Suisse saß der Grasser-Freund Karlheinz Muhr im Management.
"Parallele zur BUWOG-Affäre"
Schreiber glaubt „nicht an Zufälligkeiten. Credit Suisse kriegt den Zuschlag, obwohl sie ein überhöhtes Angebot gelegt haben. Und dann sind die Unterlagen auch noch weg.“ Der Wissenschaftler sieht „eine Parallele zur BUWOG-Affäre“. Die Privatisierung der Bundeswohnungen unter Grasser wickelte Lehman Brothers ab, Muhrs Firma war als Subauftragnehmer involviert.
In der ÖIAG sind tatsächlich alle wesentlichen Unterlagen über den Verkauf im Schredder gelandet. Die Akten wurden bei der Übersiedlung der Staatsholding als „entbehrlich erachtet“ und „aus Platzgründen entsorgt“. Für Schreiber „eine typische Verschleierungsaktion“.
Neben aktienrechtlichen Vergehen – etwa die Falschinformation des Aufsichtsrates und ständige politische Intervention ins Unternehmen – kritisiert der Historiker massiv, dass weder ein Bewertungsgutachten erstellt noch der im ÖIAG-Gesetz vorgeschriebene Privatisierungsausschuss installiert wurde. Die AT-Vorstände Heinz Schiendl , SP, und Jörg Schram , VP, freuten sich dafür über eine Verkaufsprämie und das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik. In die Staatskasse flossen nach Abzug aller Kosten 693,3 Millionen Euro.
2007 wurde Gallaher von Japan Tobacco International geschluckt. Dass die noch verbliebenen Standorte in Linz und Hainburg zu den produktivsten im Konzern gehörten, verhinderte deren Schließung nicht.
Mauhart jedenfalls sieht seine Kritik am Verkauf mehr als bestätigt: Jetzt sei „das Ausmaß von Verantwortungslosigkeit“ erstmals auf der Grundlage wissenschaftlicher Arbeit zu beurteilen. Wie hoch die Republik geschädigt wurde, „liegt trotzdem noch im Dunkeln. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sollte sich schon aus polithygienischen Gründen an die Arbeit machen.“ Nachsatz: „Steckt man die Nase tiefer in die Ereignisse, verschlägt einem der aufsteigende Korruptionsmief nahezu den Atem.“
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