Aus für heimische Frachtschiffer

Mit Jahreswechsel mussten die letzten 34 österreichischen Kapitäne und Matrosen der Ersten Donau Dampfschifffahrtsgesellschaft (EDDSG), die die Frachtschifffahrt auf der Donau zwischen Regensburg und dem Schwarzen Meer betreibt, ihr Schiff verlassen. Das Unternehmen hat sie gekündigt.

Dann wird die Besatzung der EDDSG-Schiffe fast ausschließlich ukrainischer Herkunft sein. Für die EDDSG-Eigentümer – das Unternehmen wurde 2010 vom ukrainischen Oligarchen Kostyantin Zhevago gekauft – ein großer Vorteil: Die ausländischen Arbeitskräfte sind außerordentlich billig. Sie bekommen Arbeitsverträge über eine zypriotische Briefkastenfirma. Die EDDSG zahlt für diese Kapitäne und Matrosen weder Sozialversicherung noch Lohnsteuern – und zwar weder in Österreich noch in Zypern oder sonst irgendwo, ärgert sich Robert Hengster von der Gewerkschaft Luft und Wasser.

„Das alles ist völlig illegal. die Behörden aber schauen tatenlos zu“, sagt er. Sie alle wurden mehrfach von der Gewerkschaft auf die Missstände aufmerksam gemacht.

Klagen

Hengster aber will dem Treiben der EDDSG nicht länger zusehen. Er will nicht nur die österreichischen, sondern auch die deutschen Behörden aufrütteln. Immerhin fahren Schiffe der EDDSG unter deutscher Flagge. Und für die österreichischen Kapitäne und Matrosen zieht die Gewerkschaft vor das Arbeitsgericht. Die EDDSG wird auf Auszahlung aller Ansprüche der Arbeitnehmer geklagt: Als das Unternehmen vor mehr als einem Jahr knapp vor der Insolvenz stand, haben die Mitarbeiter auf Gehaltsbestandteile in der Höhe von durchschnittlich zehn Monatsgehältern verzichtet. Im Gegenzug hat die Firma einen Vertrag mit einem Kündigungsverzicht bis Ende 2012 an die Mitarbeiter gegeben. Der neue Eigentümer habe sich nicht an diesen Vertrag gehalten, daher werde die Auszahlung eingeklagt, erklärt Hengster.

Die EDDSG will diese gerichtlichen Auseinandersetzungen offenbar vermeiden. Um die Kündigungen problemlos durchzubringen, versuchte sie den Betriebsrat umzustimmen, so Hengster. Eine Zahlung von mehr als 400.000 Euro auf ein Treuhandkonto haben sie laut Hengster angeboten. Der Betriebsrat lehnte das Offert ab.

Jetzt fahre die EDDSG eine neue Strategie, um die Zahlungen an die österreichischen Mitarbeiter zu unterbinden. „Sie hat die Firma, bei der die Kapitäne und Matrosen beschäftigt waren, einfach liquidiert und die Geschäftstätigkeit im Konzern nach Ungarn verlagert“, erläutert Hengster.

Nun seien ausschließlich etwa 600 illegal beschäftigte Kapitäne und Matrosen im Unternehmen. Denn nicht nur die Arbeitsverträge sind laut Gewerkschaft nicht gesetzeskonform, auch die Visa seien erschlichen – und zwar von deutschen Botschaften im Ausland, ergaben Recherchen der Gewerkschaft.

Die Behörden schauten lange zu, die Liquidierung der EDDSG ging dem bayerischen Innenministerium aber nun doch zu weit: Die Visa, die speziell für die EDDSG GmbH ausgestellt sind, wurden für ungültig erklärt.