Aus für AMS-Algorithmus erfreut Grüne und FPÖ
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Umstrittenes Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem verursachte bisher Kosten von 1,8 Millionen Euro.
Die Entscheidung der Datenschutzbehörde (DSB), den umstrittenen AMS-Algorithmus zur Einstufung der Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen zu untersagen, sorgt für erste politische Reaktionen. Die Grünen zeigen sich höchst erfreut: "Wir Grüne standen dem AMS-Algorithmus immer skeptisch gegenüber und sehen uns in dieser Kritik auch bestätigt", heißt es in einer Aussendung.
Zugleich wird - wohl im Hinblick auf Koalitionspartner ÖVP - betont, dass sich die Partei nicht "grundsätzlich gegen den unterstützenden Einsatz von Algorithmen" verwehre. Dabei müsste aber die Menschenwürde gewahrt werden, der Prozesse transparent verlaufen und bestehende Diskriminierungen nicht auch noch verfestigt werden, stellt Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, klar. Das zuständige Arbeitsministerium will vorerst die Bescheidprüfung durch das AMS abwarten. Der bereits seit Monaten laufende Testbetrieb laufe inzwischen weiter, heißt es beim AMS.
Wie berichtet, darf das AMS das so genannte Arbeitsmarktchanchen-Assistenzsystem (AMAS) nicht wie geplant am 1. Jänner 2021 flächendeckend einführen. Der DSB fehlen ausreichende gesetzliche Grundlagen für das Projekt und sie vermisst eine Datenschutz-Folgenabschätzung. Das AMS wollte mit der automatisierten Einteilung von arbeitslosen Menschen in drei Kategorien mit hohen, mittleren und niedrigen Arbeitsmarktchancen via Computer-Algorithmus die Vergabe von Fördermaßnahmen effizienter machen.
"Steuergeldvernichtungs-Maschine"
Die FPÖ fühlt sich durch die DSB in ihrer Kritik am AMAS bestätigt. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Berlakowitsch verweist auch auf die hohen Kosten, die die "Maschinen-Bewertung" verursacht. Das AMS entpuppe sich immer mehr als "Steuergeldvernichtungsmaschine,nicht als Vermittler und Helfer für in Not geratene Bürger“. Auch die Bizeps, eine Interessensvertretung für Menschen mit Behinderungen zeigt sich erfreut über die Untersagung. Die computerunterstützte Selektion von Arbeitslosen hätte Menschen mit Behinderungen massiv schaden können, heißt es.
Kosten von 1,8 Mio. Euro
Wie der KURIER bereits im Februar berichtete, liegen die bisher (von 2015 bis 2019) angefallenen Kosten für Entwicklung, Implementierung und Pflege des AMAS bei rund 1,8 Mio. Euro. Dazu kommen die jährlichen Kosten für Wartung und Pflege des Systems mit rund 61.000 Euro.
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