Aufschrei in der Industrie wegen neuer Klimapläne der EU
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Allzu strenge Umweltregeln könnte die österreichische Industrie zum Auswandern zwingen.
Die Wirtschaftskammer Österreich positioniert sich sehr kritisch zu den Klimaplänen der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Gleich in zwei Positionspapieren, einem eigenständigen und einem gemeinsamen mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, werden große Sorgen und Zweifel geäußert, ob die künftigen Klimapläne auch für die Industrie verkraftbar sein können.
Keine Klimaskepsis
Man stelle sich dem angekündigten "Green Deal" von der Leyens zwar nicht entgegen, man gehöre auch nicht zu den Klimaskeptikern, betonte Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Klima- und Umweltpolitik. Er warnte aber davor, dass allzu strenge Regeln die Industrie zum Abwandern aus Österreich und Europa nötigen könnten. "Niemand wandert gerne aus, die Industrie darf nicht zum Auswandern gezwungen werden", sagte er.
Europa müsse sich auch sehr dafür einsetzen, dass endlich weltweit die gleichen Regeln gelten, so Schwarzer. "Die EU sollte ihre rein auf den Binnenmarkt bezogenen Reduktionsziele aufgeben", heißt es in dem gemeinsamen WKÖ-DIHK-Dokument für Gespräche mit EU-Abgeordneten. "Klimaschutz, der auf den europäischen Kontinent beschränkt wird, hilft nicht, die Erderwärmung zu bekämpfen."
Große Nervosität
Es herrscht große Nervosität und Unsicherheit in der Industrie zu den neuen Plänen. Dies auch, weil die Vorhaben erst offiziell präsentiert werden und somit noch besonders viele Unklarheiten herrschen.
Im Lichte des 40-Prozent-Ziels für 2030, bei dem sich viele Staaten wie Österreich jetzt bereits schwertun, dieses auch tatsächlich zu erreichen, sagte Schwarzer, dass dieser Einsparungswert im Zuge des Green Deals auf 50 bis 55 Prozent gesteigert werden könnte. "Jede Reduktion ist wünschenswert. Sie muss aber machbar, finanzierbar und verkraftbar sein."
Das Thema der WKÖ sei, wie die Industrie hier mitkommen könne. Dazu liefen derzeit viele Gespräche mit "Entscheidungsaufbereitern" in der EU-Kommission. Man mache sich Sorgen, so Schwarzer. "Es gibt einen Aufschrei in der Industrie."
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