Auch EU-Handelspakt mit Kanada wackelt

Während die Verhandlungen zu TTIP, dem Freihandelsabkommen der EU mit den USA, früh ins Stocken geraten sind, ist ein ähnliches Abkommen mit Kanada fast fertig: Beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa kommende Woche sollen die Gespräche über CETA ("Comprehensive Economic and Trade Agreement") nach rund fünf Jahren offiziell abgeschlossen werden.

Damit es in Kraft tritt, müssen – frühestens im kommenden Jahr – noch das kanadische Parlament und das Europaparlament zustimmen. Doch dort regt sich nun Widerstand gegen CETA, das bei einer Abstimmung derzeit wohl keine Mehrheit finden würde.

In einer harten Debatte im Plenum gaben nun einige Abgeordnete der Kommission einen klaren Auftrag mit, was bei CETA geändert werden soll. "Das Abkommen trägt durchaus positive Dinge in sich", sagte Jörg Leichtfried, Vize-Fraktionschef der Sozialdemokraten, "aber die Mehrheit dafür wackelt."

Kritik an Schiedsgericht

Ein Knackpunkt sind – wie bei TTIP – die umstrittenen Investitionsschutzklauseln, die es Konzernen möglich machen können, vor ein Schiedsgericht zu ziehen, statt den normalen Rechtsweg zu beschreiten. "Wir sehen das als Bedrohung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit", sagte Leichtfried. "Das ist eine Möglichkeit für Großinvestoren, sich staatlicher Rechtssprechung zu entziehen." An die Kommission appellierte er, "Möglichkeiten zu suchen, den Investorenschutz aus dem Abkommen herauszubekommen". Andernfalls würden die Sozialdemokraten geschlossen dagegen stimmen. Das gilt wohl auch für die Grünen: "Wir würden uns hier selbst Entscheidungsmöglichkeiten für die Zukunft nehmen, weil wir bei jeder einzelnen Entscheidung berücksichtigen müssten, ob wir geklagt werden oder nicht", sagte der Grüne Mandatar Michel Reimon. "Das kann man nur ablehnen."

Kritik gibt es im Parlament auch daran, dass die Kommission den ausverhandelten Vertragstext noch nicht öffentlich gemacht hat – er steht mittlerweile "inoffiziell" im Internet.

Debatten in Wien

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach sich unterdessen vor dem EU-Unterausschuss des Nationalrats in Wien für CETA aus. Bei diesem Abkommen wie auch bei TTIP sei durch das „right to regulate“ sichergestellt, dass Länder nicht für Gesetzesänderungen belangt werden können. Allerdings sollte geprüft werden, ob der Investitionsschutz überhaupt nötig ist.

Im heimischen Nationalrat ist CETA auch kommende Woche ein großes Thema: Die Grünen planen eine Dringliche Initiative.

Jamie Oliver sorgt sich um die Qualität der Lebensmittel. Immer schon. Jetzt hat der hippe britische Fernsehkoch jedoch eine ganz konkrete Befürchtung: Das "gefährliche" Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU könnte dazu führen, dass Wachstumshormone und Pestizide im Essen landen.

Damit würden jahrzehntelange Bemühungen für strengere Standards in Europa zunichte gemacht, warnte Oliver im Gespräch mit The Times: "Wir haben keine Hormone in unserem Fleisch, das ist verboten. Aber nicht dort drüben (in den USA, Anm.). Wir haben nicht hunderte Giftstoffe und Pestizide, die erwiesenermaßen Krebs auslösen können. Sie haben es schon. Ihre Gesetze, ihre Regeln, ihre Sicherheitsvorschriften kommen bei Weitem nicht an unsere heran." Mit einer Werbe-Kampagne und einem selbst produzierten Video will Oliver Bewusstsein für die Problematik schaffen.