Verordnungslücke: Auch Personaldienstleister wollen Ukrainer anstellen
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Verordnung der Regierung ist lückenhaft. Branchensprecher fordert gesetzliche Lockerungen bei der Ausländerbeschäftigung.
Ukrainische Flüchtlinge werden vollen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten. Das stellte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag klar. Der Arbeitgeber muss dafür beim AMS nur eine Beschäftigungsbewilligung einholen. Um die Bürokratie kurz zu halten, soll es für die Vertriebenen in allen Bundesländern zentrale Servicestellen geben, kündigte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) an.
Doch es gibt eine Lücke in der Verordnung, wie Martin Zieger, Powerserv-Chef und Präsident des Branchenverbands „Österreichs Personaldienstleister“ dem KURIER berichtet. Der Grund: Das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erlaubt grundsätzlich nicht, dass Asylwerber als Leiharbeiter beschäftigt werden. Daran ändert auch dieser Sonderstatus beim Aufenthaltstitel nichts. Erst Asylberechtigte sind per Gesetz den Inländern gleichzustellen.
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Martin Zieger.
„Wir könnten jedem, der zu uns kommt und einen Job sucht, sofort einen geben, aber man lässt uns nicht“, klagt Zieger und fordert eine Änderung der Generalklausel im AuslBG.
Eine Art Leiharbeiter-Sperre gibt es auch bei der Rotweißrot-Karte für Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Personalleasing-Firmen dürfen zwar Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern für andere Firmen rekrutieren, sie aber nicht selbst einstellen. „Wir dürfen als einzige Branche kein ausländisches Personal mittels Rotweißrot-Karte aufnehmen, aber das ist angesichts des Fachkräftemangels nicht mehr zu rechtfertigen“, argumentiert Zieger in Richtung Arbeitsministerium.
Zugangsregeln
Dort wird gerade an einer generellen Reform der Arbeitsmarkt-Zugangsregeln für Drittstaatenangehörige gearbeitet. Ziel ist vor allem die Entbürokratisierung und eine raschere Anerkennung ausländischer Qualifikationen.
Der Ausschluss der Leiharbeit geschah einst aus Sorge vor Lohndumping und Sozialmissbrauch durch ausländische Arbeitskräfte. Man befürchtete auch, dass Überlasser sich einen Pool an Personal anlegen könnten, das nach Kurzzeit-Einsätzen nicht weitervermittelt wird, sondern beim AMS landet. Zieger kann dem wenig abgewinnen. „Wir verdienen nur dann, wenn die Mitarbeiter auch arbeiten."
Der heimische Personaldienstleister Powerserv beschäftigt derzeit 2.000 Mitarbeiter, die gesamte Branche insgesamt rund 100.000. Der Branchenverband vertritt rund 100 Personaldienstleister, die etwa 70 Prozent des Marktes abdecken.
Zieger selbst hat derzeit 1.136 offene Stellen ausgeschrieben. „Von der Industrie- und IT-Branche bis zu Gewerbe- und Bürojobs, da ist für jeden etwas dabei." Er würde diese Jobs gerne auch ukrainischen Flüchtlingen anbieten. Die Nachfrage nach Fachkräften sei riesig.
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