ZDF sichert Böhmermann volle Unterstützung zu

Das ZDF hat seinem Moderator Jan Böhmermann für die juristische Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seine volle Unterstützung zugesichert. Der Sender stehe hinter dem Satiriker, sagte Intendant Thomas Bellut dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen."

Böhmermann hatte am 31. März in seiner Sendung ein als "Schmähkritik" betiteltes Gedicht vorgetragen, um daran die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit zu erörtern.

Erdogan wird in dem Gedicht mit Worten unter der Gürtellinie angegriffen. Ankara forderte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns, die die deutsche Regierung am Freitag bewilligte. Das ZDF hatte am 1. April die am Vortag auf ZDF Neo ausgestrahlte Böhmermann-Sendung "Neo Magazin Royale" aus der Mediathek gelöscht. ZDF-Intendant Bellut sagte nun dem "Spiegel", er halte den Beitrag für einen Grenzfall: "Man kann das so oder so sehen."

Die Entscheidung zur Entfernung der Szene aus der Mediathek habe er aufgrund "meines persönlichen moralischen Wertesystems" getroffen. "Ich habe es mir nicht leicht gemacht. Aber ich halte sie nach wie vor für die am wenigsten falsche Entscheidung, die ich treffen konnte", sagte Bellut. Der ZDF-Redakteur, der die strittige Szene mit Böhmermann diskutiert und freigegeben habe, müsse "keinerlei disziplinarischen Maßnahmen befürchten", versicherte er.

Wer vertritt Erdogan?

Wie kommt man an ein anwaltliches Mandat für einen Staatschef? Natürlich: Man wird gefragt. "Er ist auf mich gekommen durch einen Berater“, sagt der Münchner Anwalt Michael von Sprenger, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit um Jan Böhmermanns Schmähgedicht vertritt. "Der Berater des Präsidenten ist ein guter Freund“, erklärt er im dpa-Interview. "Er hat mich angesprochen, weil er mich als Medienanwalt kennt.“

Von Sprenger hat das Mandat angenommen - um „die rechtliche Problematik zu klären, dass das, was Böhmermann als Satire betrachtet, keine Satire ist“, wie er sagt. Nun steht der Münchner Anwalt, dessen Kanzlei in Schwabing unweit des Englischen Gartens liegt, im Rampenlicht. Er hat mehrfach schillernde Persönlichkeiten vertreten, etwa den Chefredakteur der rechtspopulistischen Zeitschrift „Compact“, Jürgen Elsässer, der die Ex-Grüne Jutta Ditfurth wegen der Bezeichnung „glühender Antisemit“ verklagt hatte. Der britische Holocaust-Leugner David Irving zählte ebenfalls zu seinen Mandanten - vor 25 Jahren, wie er betont.

Er habe gemeinnützige Organisationen ebenso vertreten wie die islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Für Milli Görüs habe er vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen vor Gericht sieben Unterlassungserklärungen erreicht, auch der Freistaat Bayern sei mindestens in einem Fall vor Gericht unterlegen. Den Schauspieler Götz George vertrat von Sprenger nach dessen Bootsunfall und holte im Jahr 2000 Schadenersatz und Schmerzensgeld in Gesamthöhe mehreren hunderttausend Mark heraus.

So hohe Wellen bis in die Spitzen der Politik wie die Causa Böhmermann hat allerdings noch keiner seiner Fälle geschlagen. In Mainz ermittelt die Staatsanwaltschaft nach diversen Strafanzeigen sowie einem durch von Sprenger eingereichten Strafantrag Erdogans. Am Freitag machte die Bundesregierung zudem den Weg für ein gesondertes Strafverfahren frei und entsprach damit dem Wunsch der Türkei statt.

Erdogan als Nebenkläger?

Wenn es zum Strafprozess gegen den ZDF-Satiriker kommt, könnte der türkische Staatschef laut seinem Anwalt als Nebenkläger auftreten - und freilich würde von Sprenger die anwaltliche Vertretung übernehmen, „wenn er mir den Auftrag erteilt“.

Presse- und Medienrecht mit Schwerpunkt Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist von Sprengers Hauptgeschäft. Mehr als ein Dutzend weiterer Fälle betreue er neben dem Fall Erdogan; doch dieser ist nicht nur wegen der öffentlichen Wahrnehmung ein besonderer. Er habe bereits anonyme Morddrohungen erhalten, berichtet von Sprenger. „Die Polizei ist eingeschaltet.“ Trotzdem bekräftigt er, für seinen Mandanten notfalls durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, wenn er dazu beauftragt werde. „Ich streite es durch, bis ich obsiege.“

Der Münchner Anwalt Michael von Sprenger war bereits in einigen öffentlichkeitswirksamen Fällen tätig. Er studierte Betriebswirtschaft ohne Abschluss in Berlin und Jura in Bonn. Zeitweise war er in der Kreditabteilung einer Großbank tätig, bevor er sich als Rechtsanwalt selbstständig machte. Neben Presse- und Medienrecht mit Schwerpunkt Persönlichkeitsrechtsverletzungen gehören Familienrecht und Erbrecht zu seinen Spezialgebieten.