Verleger kritisieren Regierung für Medienprogramm

Kritisch kommentiert der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) die vagen Medienvorhaben der SPÖ-ÖVP-Koalition im Regierungsprogramm. VÖZ-Präsident und KURIER-Geschäftsführer Thomas Kralinger sprach am Freitag in einer Aussendung von einem reinen „Pflichtprogramm“ und einem „Mindestrahmen“.

Zur Absicherung der rot-weiß-roten Content-Produzenten brauche es im digitalen Zeitalter „größere Anstrengungen“.

Es sei ja „erfreulich, dass sich die neue Regierung zur Presseförderung bekennt, eine Reform dieses Förderinstruments ohne eine entsprechende Dotierung ist jedoch sinnlos“, erklärte Kralinger. „Nur wenn die Presseförderung ausreichend finanziert ist, kann die Vielfalt der rot-weiß-roten Presselandschaft gesichert werden.“

Aus Sicht des Zeitungsverbandes stellt das Regierungsprogramm lediglich einen „Mindestrahmen“ dar. „Auf das nun vorliegende Pflichtprogramm muss die Kür folgen“, so der VÖZ-Präsident. „Der österreichischen Medienlandschaft steht ein einschneidender Wandel bevor. Die Digitalisierung der Branche muss auch die Regierung mit mehr Fantasie begleiten. Damit die Schaffung qualitativ hochwertiger rot-weiß-roter Inhalte gesichert werden kann, bedarf es jedenfalls größerer Anstrengungen als die im Koalitionsabkommen beschriebenen Maßnahmen.“

Als großen Wermutstropfen bezeichnet Kralinger das Fehlen des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage im Regierungsprogramm. „Es wird weiterhin verabsäumt, die Rechte von Produzenten von rot-weiß-roten Inhalten im Web ausreichend zu schützen. Für das österreichische Urheberrecht bleibt damit die digitale Welt weiterhin ein ungeschützter Freiraum. News-Aggregatoren und Suchmaschinen verdienen mit unseren Zeitungsinhalten Geld, während Produzenten und Urheber dieser Inhalte nicht an diesen Einnahmen beteiligt werden.“