Streit um TV-Gebühr eskaliert

Erstmals unterstützt nun ein prominenterer Politiker den Unmut vieler Gebührenzahler und Zeitungen über die neue Berechnungsbasis und die dadurch höheren Einnahmen für ARD und ZDF: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte in der Welt die „erstaunlichen Summen, die diese manchen Sportlern zahlen“. Lammert, dessen großzügigen Umgang mit Steuergeld die Zeitungen oft anmerken, regte wie andere Politiker der zweiten Reihe eine frühere Überprüfung der am 1.Jänner erfolgten Reform an.

Mit der hat die Gebühreneinzugszentrale GEZ die Basis für die monatlich 17,98 Euro pauschaliert: Wegen der rasch zunehmenden Radio- und TV-Nutzung über Internet-Endgeräte zahlt man nicht mehr differenziert für die reale Gerätezahl, sondern nur mehr pauschal als Haushalt. Die Reform bringt ARD und ZDF bis 2016 insgesamt 300 Millionen Euro mehr.

Weil die GEZ offenbar viele Fehler und hohen Druck bei der Umstellung macht, nutzen das die Zeitungen zu verschärfter Kritik an der Zwangsfinanzierung der Öffentlich-Rechtlichen und ihrer systematischen Ausweitung des Angebots. Allen voran der größte deutsche Verlag Axel Springer mit Bild und Welt, die täglich über skurrile Härten und ärgerliche Schlampereien berichten.

Konkurrenzsituation

Tatsächlich gibt es wohl Nachsteuerungsbedarf: In der mittelständischen Wirtschaft vervielfacht sich etwa für Handelsketten der Beitrag, weil jede Filiale und jedes Dienstfahrzeug nun mit berechnet wird. Deutschlands größte Drogeriekette Rossmann und weitere Handelsfirmen klagen beim Bayerischen Verfassungsgericht.

ARD und ZDF räumen Probleme bei der Umstellung ein, verteidigen sie aber entschieden. Sie verweisen darauf, dass ohne sie die Gebühr erhöht worden wäre. Die nur geschätzten Mehreinnahmen seien in die Budgets einzukalkulieren, weshalb die von den 16 Länder-Ministerpräsidenten genehmigte Umstellung ARD und ZDF insgesamt nicht mehr Mittel verschaffe. Wer jetzt mehr zahle, etwa für Dienstautos, habe sich bisher davor gedrückt. Die „Desinformation“ der Zeitungen diene ihrer Konkurrenzsituation im Internet.

Unabhängige Fachleute sehen Sparpotenzial primär in der Bürokratie der 16 Landesmedienanstalten, die auch von der Gebühr leben.