Presseclub Concordia kritisiert Stillstand der Medienpolitik

Ein Jahr nach der Angelobung der Regierung Faymann II zieht der Vorstand des Presseclubs Concordia, an dessen Spitze als Präsident SN-Innenpolitiker Andreas Koller steht, eine düstere Bilanz der Bundesregierung in Sachen Medienpolitik. "Die Bundesregierung ist ein Meister der Ankündigungen, versagt aber bedauerlicherweise bei der Umsetzung von längst notwendigen Reformen in den unterschiedlichsten Bereichen der Medienpolitik", heißt es in einer Aussendung.

Bei der Angelobung der Regierung Faymann II am 16. Dezember 2013 habe diese die Abschaffung des Amtsgeheimnisses im Regierungsprogramm festgelegt und für die unmittelbar nächste Zeit angekündigt. Eines der ersten Themen für den neuen Kultur- und Medienminister Josef Ostermayer sei "eine große Reform des Urheberrechtes" gewesen. Unmittelbar nach den Koalitionsverhandlungen wollte Minister Ostermayer auch die schon längst versprochene Neuordnung der Presseförderung umsetzen und die bereits 2012 von der Regierungsspitze angekündigte Reform des ORF-Gesetzes.

Traurige Bilanz

Bilanz am 16. Dezember 2014 laut Concordia-Vorstand: "Im ORF-Gesetz wurde ein Halbsatz geändert und im Urheberrechtsgesetz die Verwertung von verwaisten Werken neu geregelt. Am 2. Dezember 2014 einigte sich die Regierung zwar auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses; wie Bürger jedoch künftig zu Informationen kommen sollen, müssen Bund und Länder erst wieder durch eigene Informationsfreiheitsgesetze regeln. Ansonsten blieb es bei bloßen Ankündigungen und Versprechen."

Diese "gravierenden Versäumnisse gehen zu Lasten der demokratiepolitischen Aufgabe der Medien, zu Lasten der Qualitätssicherung und zu Lasten des Schutzes des geistigen Eigentums", konstatiert der Concordia-Vorstand. Er drängt vor allem auf ein modernes Informationsfreiheitsgesetz mit einem eigenen Informationsbeauftragten sowie auf eine grundlegende Reform der Presseförderung hin zu "einer echten Qualitätsförderung".