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ORF-Gesetz
03/26/2014

Regierung hat sich geeinigt

Die Mini-Reform wird am Mittwoch im Nationalrat abgesegnet, Machtverhältnisse festigen sich.

von Philipp Wilhelmer

Die Mini-Reform des ORF-Gesetzes ist am Dienstag von den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP unter Dach und Fach gebracht worden. Die Folgen des Verfassungsgerichtshof-Urteils zur Faxwahl zum Publikumsrat sind damit begradigt. Zu klären war zuletzt noch gewesen, unter welchem Titel jene Mitglieder des obersten ORF-Gremiums Stiftungsrat, die aus dem Publikumsrat stammen, in diesen geschickt werden.

Laut Gesetz sitzen sechs Publikumsräte auch im Stiftungsrat, wobei bisher drei aus den Bereichen Kirchen, Hochschulen und Kunst kommen. Die restlichen drei wurden vor der Abschaffung der Faxwahl durch den VfGH aus dem Kreis der Gewählten bestimmt. SPÖ-Medienminister Josef Ostermayer und ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel haben als Verhandler der Gesetzesänderung nun vereinbart, dass die sechs Publikumsräte keinen Kategorien mehr zugeordnet sein werden. Der Vertreter der Kirchen (wohl wie bisher Franz Küberl), wird auf einem Regierungsticket in den Stiftungsrat geschickt.

Vier rot, zwei schwarz

Die Gruppe der "Unabhängigen" Stiftungsräte schrumpft damit wohl um ein Mitglied auf drei. Die entscheidende Frage für SPÖ und ÖVP ist allerdings, welcher Partei die Stiftungsräte aus dem Publikumsrat zugeordnet werden. Dies wird sich am 7. April zeigen, wenn die konstituierende Sitzung für das Gremium ansteht. Laut KURIER-Infos werden dann vier SPÖ-nahe und zwei ÖVP-nahe Räte in das oberste ORF-Gremium weiter ziehen.

Im Publikumsrat laufen die Vorbereitungen bereits. Die Tagesordnung für die Sitzung wurde am Dienstag verschickt, wie vom Gesetz vorgesehen, findet sich darauf der Punkt zur Bestimmung von sechs Publikumsräten für den Stiftungsrat – allerdings noch nach der geltenden alten Legislatur. Sollte das in letzter Minute beschlossene ORF-Gesetz in reformierter Fassung bis dorthin noch nicht in Kraft sein, wird die Sitzung wohl kurzfristig verschoben werden. Einen Beschluss "für zwei Wochen", bevor das neue Gesetz neue Modalitäten vorschreibt, werde man sicher nicht vornehmen, sagte der derzeitige Vorsitzende des Publikumsrates, Hans Preinfalk.

Die Mitglieder des Publikumsrates stehen mittlerweile fest: Künftig wird das Gremium 31 statt 35 Mitglieder umfassen. 30 sind seit Dienstag bekannt, die Neos müssen ihren Kandidaten noch nominieren.

Die wichtigere Frage, wer auf den neun Regierungstickets zum Stiftungsrat sitzt, wird vorerst noch nicht beantwortet. Fest steht dem Vernehmen nach nur der Name Franz Küberl, der wegen der geänderten Modalitäten bei den Aufrückungen im Publikumsrat direkt von der Regierung bestellt wird.

Laut KURIER-Infos soll es noch bis mindestens 8. April und damit unmittelbar nach dem derzeit geplanten Termin für die erste Publikumsratssitzung dauern, bis die Liste bekannt gegeben wird. Die Machtverhältnisse im obersten ORF-Gremium konkretisieren sich bis dahin.

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