ORF-Publikumsrat wartet zwei Wochen auf sein Gesetz

Der Vorsitzende des ORF-Publikumsrates, Hans Preinfalk, hatte vor einer Woche bereits eine düstere Vorahnung: Wenn die in letzter Minute zwischen SPÖ und ÖVP ausgehandelte Mini-Reform des ORF-Gesetzes nicht rechtzeitig in Kraft trete, dann werde man wohl oder übel den Antritt des Publikumsrates verschieben, erklärte er dem KURIER. Das wird nun wirklich notwendig: Statt am 7. April wird die konstituierende Sitzung des Gremiums am 22. April abgehalten, wie Etat.at berichtete. Die Gesetzesänderung, deren Notwendigkeit nach einem Verfassungsgerichtlichen Urteil schon 2011 klar ist, kommt zu spät für den Gremien-Terminplan des ORF.

Die erste Sitzung des neuen Stiftungsrates findet plangemäß zwei Tage später am 24. April statt.

Entpolitisierung nötig?

Unterdessen stellt der Befund eines der profundesten Medienrechtlers des Landes, Hans Peter Lehofer, zum politischen Einfluss auf die ORF-Gremien der Medienpolitik der vergangenen Jahrzehnte (siehe Kommentar, Seite 25) kein gutes Zeugnis aus. Der Jurist am Verwaltungsgerichtshof hat sich das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofs zur Entpolitisierung des dortigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesehen und versucht einen – hypothetischen – Vergleich mit Österreich. Lehofers Fazit in seinem Blog: "Würde man die vom deutschen Bundesverfassungsgericht im ZDF-Urteil angewandten Maßstäbe tatsächlich auf die Bestimmungen im ORF-Gesetz betreffend Publikums- und Stiftungsrat anwenden, so würden die ORF-Gremien diesen ,Staatsferne-Test‘ meines Erachtens nicht bestehen: einerseits wegen der überwiegend ,nicht hinreichend staatsfernen‘ Bestellung der Mitglieder, andererseits aber auch wegen der fehlenden gesetzlichen Vorkehrungen für Vielfalt in den Gremien und für ausreichende Transparenz."