Klaus Schweighofer will Imagewerbung verbieten

KURIER: Bei den Medientagen sah man kürzlich eine Runde von Medienpolitikern, die nur eines geeint hat: die völlige Uneinigkeit. Man philosophiert über ein großes Medienpaket, dessen Ausformung aber vage bleibt. Was erwarten sich die Privatsender eigentlich von der Medienpolitik?
Klaus Schweighofer: In einem dualen System, das in einem enormen Schiefstand ist, haben sich die Privatsender positiv entwickelt. Sie wachsen weiter, was im heutigen Mediengeschäft eine Ausnahme darstellt. Wir wissen auch, was notwendig ist, um diesen Sektor nachhaltig zu sichern. Das beginnt bei einer Liberalisierung im Radiobereich.

Was schwebt Ihnen da vor?
Eine Priorisierung für bestehende Lizenznehmer. Jene, die bald 20 Jahre eine Lizenz erfolgreich bespielt haben, sollen in einem erneuten Bewerbungsverfahren auch einen kleinen Vorteil haben, wenn Frequenzen auslaufen und neu ausgeschrieben werden. Auch das Thema „Funkhaus“ ist ein wichtiger Punkt.

Sie meinen einen gemeinsamen Standort für kleine Sender. Das wäre allerdings auch jetzt schon möglich.
Derzeit können solche Konstruktionen vor dem Gesetz als Medienverbund gelten und wären damit im Lizenzverfahren eventuell schlechter gestellt.

Glauben Sie eigentlich noch ans Digitalradio in Österreich?
Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einer digitalen Terrestrik im Radio, wo wir sagen, wir wollen digitales Radio in Österreich. Wir glauben aber, dass dabei Programmangebote und das Marketing für diese Angebote gefördert werden. Eine Öffnung der Kanäle allein genügt nicht

Und im Bereich Fernsehen? Wie stehen Sie etwa zu den Plänen des ORF, verstärkt digitale Kanäle zu bespielen?
Ich glaube, man kann das nicht so generell sagen. Wesentlich ist, dass der ORF sich auf öffentlich-rechtliche Inhalte beschränkt. Wie die Verbreitung stattfindet, ist eine andere Ebene. Wenn der ORF etwa eine Plattform für österreichischen Film plant, erwarte ich mir, dass er das zum Selbstkostenpreis macht.

Sind die Hoffnungen auf eine Erhöhung der Rundfunkförderung von derzeit 15 Millionen berechtigt?
Unter den Umständen, die wir jetzt haben haben, nämlich dass der ORF 600 Millionen bekommt, fordern wir 30 Millionen an privater Rundfunkförderung. Der ORF gibt übrigens Geld für Dinge aus, die mehr als hinterfragenswert sind: Für Plakatwerbung und andere Werbung werden, glaube ich, 80 Millionen Euro ausgegeben. Wir sind auch überzeugt, dass Imagewerbung für den ORF verboten sein sollte. Sendungswerbung können wir verstehen. Reine Imagewerbung, wie sie etwa für Ö3 gemacht wird, das steht einem Öffentlich-Rechtlichen nicht zu Gesicht.

Wenn Sie Ö3 die Plakatwerbung verbieten, hätte das wohl große Auswirkungen auf den Radiotest. Man weiß ja, dass Plakatwerbung da viel hilft.
Das kann sein. Aber wir haben hier einen staatlichen Sender, der gegen uns agiert. Natürlich geht er gegen die großen Sender. Etwa Kronehit oder die Antenne Steiermark.

Haben Sie die Themen schon mit der Politik besprochen?
Ja. Wir haben eine große Runde vor dem Sommer gehabt. Unsere Vorstellungen sind deponiert.